Eklat wegen Frankfurt
Kommunen wehren sich gegen Bundesgesetze

Die Kommunen begehren angesichts ihrer katastrophalen Haushaltslage jetzt gegen beschlossene Bundesgesetze auf. Dabei kam es am Mittwoch zu einem Eklat zwischen der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt (Main).

dpa BERLIN/FRANKFURT. So kündigte die CDU - Oberbürgermeisterin Petra Roth an, die Stadt könne die Gesetze zur Grundsicherung im Alter und zur Zuwanderung wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes nicht umsetzen. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin, dies wäre "offener Rechtsbruch". Beide Gesetze sollen zum 1. Januar in Kraft treten.

Unterdessen wollen einzelne Landkreise das Bundesverfassungsgericht anrufen, um das Grundsicherungsgesetz in seiner jetzigen Form zu Fall zu bringen. Ermuntert werden sie durch ein aktuelles Rechtsgutachten.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, warf Roth vor, ihr Amt für "billige Wahlkampfzwecke" zu missbrauchen. Das Zuwanderungsgesetz entlaste die Kommunen in doppelter Hinsicht, sagte er der dpa. Der Bund übernehme 2003 zusätzlich 169 Mill. Euro für die Integration von Zuwanderern. Durch restriktive Maßnahmen des Gesetzes gebe es zudem Entlastungen von Sozialhilfekosten. Städte und Gemeinden müssten deshalb interessiert sein, das Gesetz schnell umzusetzen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein kündigte nach einer Konferenz mit CDU-Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland an, die Union werde beide Gesetze im Fall eines Wahlsieges zurücknehmen. Mittelfristig werde das Gemeindefinanz-System reformiert. Sofort nach der Wahl solle die von den Kommunen an Bund und Länder zu leistende Gewerbesteuerumlage wieder auf 20 % zurückgeführt werden.

Unterdessen gibt es immer mehr Unmut über die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission zur Sanierung der Gemeindefinanzen und Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Diese komme kaum voran, hieß es in Wirtschafts- und Kommunalkreisen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den nächsten Kommissionstermin auf den 7. Oktober verschoben, wie dpa erfuhr. Bei der Konstituierung am 23. Mai hatte er zunächst angekündigt, die zweite Sitzung noch vor der Wahl am 22. September stattfinden zu lassen. Die Arbeitsgruppen sollen jedoch im August noch einmal tagen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, kritisierte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Berufung der Hartz-Kommission die föderal zusammengesetzte Gemeindefinanz-Kommission bei der Verknüpfung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe "einfach ausgehebelt hat". Alles liege lahm.

Grundlage für die erwarteten Verfassungsklagen gegen das Grundsicherungsgesetz ist ein Gutachten der Verfassungsrechtler Friedrich Schoch (Freiburg) und Joachim Wieland (Frankfurt am Main), das der Landkreistag vorstellte. Danach hat der Bund seine Kompetenzen überschritten, indem er den 323 Landkreisen und den kreisfreien Städten die Aufgabe der Grundsicherung zuwies. Für den Gesetzesvollzug bei den Kommunen seien aber die Länder zuständig, erläuterten Schoch und Landkreistag-Geschäftsführer Hans-Günter Henneke in Berlin. "Die bundesgesetzliche Zuweisung einer ausgabenträchtigen Aufgabe an die Kreise und kreisfreien Städte stellt einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht dar", heißt es im Gutachten.

Anders als die Frankfurter Oberbürgermeisterin betonte Henneke, die Landkreise wollten schon Bundesgesetze ausführen, "aber dann muss auch ein ausreichender finanzieller Ausgleich mitgeliefert werden". Der sei nicht in Sicht. Im konkreten Fall sei der vom Bund zugesagte Ausgleich in Höhe von 409 Mill. Euro, der beim Wohngeld verrechnet werden soll, viel zu niedrig. Der Bund habe schon Kosten für die Kommunen von 2,3 Mrd. genannt. "Im Gegenteil entsteht hier eine Zeitbombe", sagte Henneke. Schoch rechnete vor, dass sehr bald mit zunehmenden Rentnerzahlen und einem steigenden Lastenanteil bei der Grundsicherung im Verhältnis zur Rentensozialversicherung zu rechnen sei. Durchaus realistisch sei ein Anstieg auf 12 Mrd. Euro.

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