Eklat zwischen Innenministerium und Städtetagspräsidentin Roth
Kommunen proben den Aufstand gegen Rot-Grün

Eklat zwischen den Kommunen und der rot-grünen Koalition: Einige Städte wollen Bundesgesetze vorerst nicht umsetzen. Nach einem ersten angedrohten Boykott im nordrhein-westfälischen Mülheim zog gestern die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nach.

ew DÜSSELDORF. Sie kündigte an, das Zuwanderungsgesetz und das Gesetz zur Grundsicherung im Alter in ihrer Stadt auf Eis zu legen. Es sei schlicht nicht bezahlbar, sagte Roth, die zudem Präsidentin des Deutschen Städtetages ist. Vor allem wäre der Ausgleich des Bundes zu gering beziehungsweise nicht vorhanden. Das bemängelt auch der Landkreistag. Er will wegen des Grundsicherungsgesetzes Verfassungsbeschwerde einlegen.

Harsch war die Reaktion des Bundesinnenministeriums: "Petra Roth fordert offen zum Rechtsbruch auf", sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal dem Handelsblatt. Zudem seien ihre Argumente falsch. So entlaste das Zuwanderungsgesetz - gegen das Unionsländer vor dem Verfassungsgericht klagen - die Kommunen deutlich: Der Bund zahle 2003 zusätzlich 169 Mill. Euro für die Integration von Zuwanderern. Die CDU-Politikerin Roth nutze ihr Amt ebenso "billig wie durchsichtig für den Wahlkampf aus", sagte Lingenthal.

Allerdings zeigten gestern auch SPD-geführte Städte Sympathie für Roths Vorstoß. So gibt es nach Informationen des Handelsblatts auch in Bochum Pläne, Gesetze erst später umzusetzen. Hier ist der Oberbürgermeister mit Ernst-Otto Stüber ein Sozialdemokrat. Auch in Offenbach wird diskutiert, die Umsetzung aufzuschieben, sagte Stadtoberhaupt Gerhard Grandke (SPD).

Der Städtetag selbst äußerte gestern ebenfalls offene Zustimmung: Der Hilferuf sei verständlich, die Lage dramatisch. Roth hatte sich zuvor mit 60 CDU-Oberbürgermeistern und Bayerns Landesinnenminister Günther Beckstein (CSU) in Frankfurt zu einer Konferenz getroffen. Beckstein versprach, die Union werde beide strittigen Gesetze im Falle ihres Wahlsieges zurücknehmen und Soforthilfe leisten.

Quelle: Handelsblatt

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