El Kaida nicht
Bush gewährt Taliban Schutz durch Genfer Konvention

Die USA haben den gefangenen Taliban- Kämpfern nach starker Kritik des Auslands den Schutz durch die Genfer Konvention zugebilligt, erkennen sie aber nicht als Kriegsgefangene an.

dpa WASHINGTON/LONDON. Die El-Kaida-Kämpfer und andere Terroristen erhalten keinen Schutz durch die Genfer Konvention. Diese Entscheidung von US- Präsident George W. Bush gab der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Donnerstag in Washington bekannt.

Was die Entscheidung für die Afghanistan-Gefangenen im US- Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba konkret bedeutet, erläuterte Fleischer nicht näher. Ihre "gute" Behandlung werde sich nicht ändern, versicherte Fleischer. Auf Kuba sind etwa 200 Taliban- und El-Kaida-Kämpfer inhaftiert. In Afghanistan befinden sich mehr als 300 Gefangene in amerikanischer Hand.

Die US-Regierung stufte die Gefangenen bisher als "gesetzlose Kämpfer" ein. Ihnen drohten daher Prozesse vor Militärgerichten und die Todesstrafe. Ob sich daran etwas ändert, blieb zunächst offen. Im Ausland hat es in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an der Behandlung der Gefangenen gegeben.

Der Status von Kriegsgefangenen werde den Taliban nicht gewährt, weil sie keine Uniformen getragen hätten und nicht als reguläre Soldaten kenntlich gewesen seien, erläuterte Fleischer. Nach Einschätzung von Beobachtern können die Taliban damit weiter uneingeschränkt verhört werden. Kriegsgefangene müssen nur ihre persönlichen Daten nennen und nicht weiter aussagen. Nach Medienberichten vom Donnerstag waren den meisten Gefangenen bisher keine Informationen zu entlocken.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International kritisierte die Entscheidung in den USA als willkürlich und halbherzig. Die Genfer Konvention gelte für alle Gefangenen in Guantanamo. Außerdem verlange die Genfer Konvention, dass ein kompetentes Gremium in Zweifelsfällen über den Status eines Gefangenen die Entscheidung fälle. Dies könne nicht der US-Präsident tun.

Großbritannien begrüßte hingegen die Entscheidung von Bush. "Wir unterstützen die Entscheidung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in London. Die Vereinigten Staaten hätten aber immer schon betont, dass die Gefangenen menschlich und nach den Grundsätzen des Völkerrechts behandelt würden, sagte der Sprecher.

US-Außenminister Colin Powell war dafür eingetreten, ihren rechtlichen Status in jedem Einzelfall zu klären und einen Kriegsgefangenenstatus nicht von vornherein auszuschließen. Vor allem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft galten als entschiedene Verfechter der bisherigen Linie, um von den Gefangenen Informationen über die El-Kaida-Organisation Osama bin Ladens zu bekommen.

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