Elektronische Verwaltung
Digitaler Antrag beschleunigt Baugenehmigung

Die Kommunen machen Ernst mit der elektronischen Verwaltung: Das Internet soll Bürgern und Unternehmen den Umgang mit Behörden erleichtern. Als Hemmnis gilt vielfach zwar noch die digitale Signatur. Doch für gewerbliche Anbieter etwa in der Baubranche verspricht die Online-Verwaltung ein Erfolg zu werden.

HB ESSLINGEN. In einem Pilotversuch können in Esslingen jetzt Bauanträge erstmals vollständig digital abgewickelt werden. "Hier wird zum ersten Mal eine Plattform für die elektronische Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Unternehmen in Betrieb genommen. Das hat Leitcharakter für die Zukunft", lobt der Oldenburger Verwaltungswissenschaftler Klaus Lenk das Projekt. Die Stadt Esslingen erwartet von der neuen technischen Plattform deutlich schnellere Bearbeitungszeiten und damit auch spürbare Kosteneinsparungen im zweistelligen Prozentbereich.

"Wir ermöglichen mit unserer Technologie, dass viele Beteiligte parallel an den Plänen arbeiten und so die Prozesse beschleunigen können," erklärt Philip von Ditfurth, Vorstand des Projektpartners Conject. Dabei werde die Historie der Zugriffe und Änderungen vermerkt. Eingriff könnten jederzeit nachvollzogen werden.

Die Kernkomponente des Projektes ist eine von der Münchener Conject entwickelte Plattform, auf die die Architekten sowie alle in den Bauantrag involvierten Teile der Verwaltung Zugriff haben.

Als Hindernis für Anwendungen der elektronischen Verwaltung gilt oft noch die fehlende Akzeptanz für die notwendige digitale Signatur. Mit dieser legitimieren sich die Projektbeteiligten im Netz, wenn sie auf die Angebote zugreifen. Auch die Bundesregierung will die bisher schleppende Verbreitung der Signaturkarten ankurbeln. So soll die E-Government-Initiative "BundOnline 2005" dafür sorgen, dass über 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung online angeboten werden. Rund ein Viertel davon soll über elektronische Signaturen abgewickelt werden. Im Ruhrgebiet sollen über die Plattform Digitales Ruhrgebiet bis 2005 sämtliche Ämter und Behörden elektronisch betretbar sein. Noch klingt das sehr visionär.

Auch in Esslingen ist erst Überzeugungsarbeit an der Basis nötig: Den Architekten wird erklärt, dass sich die Investitionen in die Signatur-Technologie schnell rechnen, sagt Ditfurth: "Zertifikat und Kartenleser kosten rund 200 Euro. Doch die haben die Architekten schon nach wenigen Anträgen, die sie elektronisch abwickeln und nicht mehr ausdrucken und kopieren müssen wieder eingespart." Um die Akzeptanz zu erhöhen, war die Architektenkammer von Beginn an in die Gestaltung der Plattform mit einbezogen.

Von Anfang an im Boot saßen auch die Anbieter so genannter Geodaten. Diese beschreiben beispielsweise, wo Leitungen verlegt sind und wie viel Abstand gehalten werden muss. Als Dienstleister für die Bereitstellung dieser Informationen ist im Esslinger Fall das Unternehmen Ongeo mit an Bord, andere Kommunen kooperieren mit dem Wettbewerber Terramap.

Nach den technischen müssen für das Projekt jetzt noch die juristischen Hürden überwunden werden. "Die Verordnungen müssen noch den technischen Möglichkeiten angepasst werden", sagt der Esslinger Projektleiter Andreas Kraft. "Im Moment haben wir deshalb noch eine Papier- und eine Online-Fassung". Kraft plant auch einen Formular-Server, der die Papierversion überflüssig machen würde.

"Ein solches Projekt hat den Vorteil, dass man damit Online-Services ohne digitale Signatur nutzen kann", sagt Verwaltungsprofessor Lenk. Noch können nur Bürger mit Signaturkarte Formulare online abschicken. Alle anderen können Formulare lediglich zu Hause ausdrucken und sparen sich so immerhin einen Gang zur Behörde. Völlig ohne Signatur auskommen könnten auch geschlossene Benutzergruppen - etwa eine Hand voll Bauunternehmen, die immer wieder eine Genehmigung zur Straßensondernutzung beantragen.

Dass sich die Bürger aber noch schwer tun mit den digitalen Signaturkarten, weiß auch Stephan Klein, Geschäftsführer der Bremen Online Services GmbH. Trotz Zuschuss hat er im vierten Bremer Projektjahr erst 2 000 Karten unter die Leute gebracht. Nun will er mehr attraktive Anwendungen entwickeln. Fans des Fußballvereins Werder Bremen sollen beispielsweise mit der Signaturkarte Plätze im Stadion reservieren können.

Ähnlich wie in Esslingen laufen derzeit auch in Bremen solche Anwendungen besser, die sich an Unternehmenskunden richten. Großunternehmen können beispielsweise über das System Profimahn ihre Mahnungen digital an das Amtsgericht weiterleiten, anstatt wie bislang die Mahnbescheide auf Papier an die Behörde zu übermitteln. Auch die Verwaltung hat davon einen Nutzen: Sie muss die Bescheide nicht mehr aufwendig erfassen. "In den Bremer Amtsgerichten konnten in den zuständigen Abteilungen 60 Prozent des Personals eingespart werden", sagt Stephan Klein.

Quelle: Handelsblatt

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