Elektronischer Zugriff auf "Schwarze Liste"
NRW-Innenminister fordert bundesweites Korruptionsregister

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat ein bundesweites Korruptionsregister gefordert. "Zur wirksamen Verfolgung und Verhütung von Bestechung ist der elektronische Zugriff auf eine solche "schwarze Liste" unverzichtbar", sagte Behrens am Donnerstag bei der Vorstellung des Lagebilds Korruption NRW für das vergangene Jahr.

dpa DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen gebe es bereits seit 1999 beim Finanzministerium eine Korruptionsmeldestelle. Jetzt müsse der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen für den bundesweiten Austausch von Informationen über Korruption schaffen, forderte Behrens.

Im Jahr 2000 wurden in NRW 68 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten eingeleitet, 27 mehr als 1999. Die Polizei habe insgesamt 3261 Fälle von Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme untersucht. Das sei ein Anstieg von 75 %, sagte Behrens. Grund für die erhebliche Zunahme seien die verstärkten Ermittlungen. "Korruption ist kein Massenphänomen", versicherte der Minister.

Mit 56 Fällen habe sich bei den weitaus meisten Verfahren um Ermittlungen im Zusammenhang mit Einflussnahmen auf die öffentliche Verwaltung gehandelt. Vor allem bei Bauvorhaben und Beschaffungsaufträgen seien Schmiergelder geflossen.

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