Elf Verbände fordern: Gesetzentwurf nicht am Mittwoch ins Kabinett
Wirtschaft schließt Front gegen geplante LKW-Maut

Die führenden Wirtschaftsverbände verstärken ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur geplanten Lkw-Maut. Elf Verbände wollen nach Informationen von Handelsblatt.com in einer gemeinsamen Erklärung die Absetzung des umstrittenen Gesetzentwurfes von der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch fordern.

BERLIN. Dort soll der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums verabschiedet werden. Die Verbände dringen jedoch darauf, dass zunächst im Herbst ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird. Die Erklärung wollen unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der ADAC, der Verband der Automobilindustrie (VDA), die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) sowie die Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS) unterzeichnen.

Angeschlossen hat sich der Forderung diesmal auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) als wichtigste Interessensvertretung der Transporteure. Der BGL hatte bisher eine eher moderate Linie gegenüber der Bundesregierung vertreten, weil man nach Gesprächen mit dem Kanzleramt und dem Bundesverkehrsministerium davon ausgegangen war, dass es bei Einführung der Maut eine steuerliche Entlastung für das deutsche Transportgewerbe geben würde. Die Bundesregierung hatte bei den Gesprächen eine "größtmögliche Harmonisierung" der Wettbewerbsbedingungen in der EU versprochen. Nun bestehen offenbar auch beim BGL Zweifel, dass die Bundesregierung ihre Zusage wirklich einhält.

Im Prinzip begrüßen die Verbände eine LKW-Maut

Zwar sind die Verbände nicht grundsätzlich gegen eine entfernungsabhängige Maut auf Autobahnen, die sie im Prinzip sogar begrüßen. Aber sie stoßen sich zunehmend daran, dass bisher weder die Höhe der Schwerlastabgabe, die genaue Verwendung der Einnahmen noch der Umfang der versprochenen steuerlichen Entlastung bekannt ist. Ziel der Maut darf nach Ansicht der Wirtschaft aber nur sein, den Straßenbau nicht durch Steuern, sondern durch die Nutzer finanzieren zu lassen. Die Maut, dabei sind sich alle Verbände einig, dürfe nicht einfach zu einer weiteren Einnahmequelle des Staates neben Mineralöl- und Kfz-Steuer werden.

Bereits vor einigen Tagen hatten die Verbände davor gewarnt, dass der Wirtschaft ohne eine steuerliche Entlastung ein Kaufkraftentzug von 5 Mrd. DM drohe, was gerade in der jetzigen konjunkturellen Phase ein bedenkliches Signal sei.

Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, ab dem 1. Januar 2003 eine entfernungs- und emissionsabhängige Maut auf Autobahnen einzuführen. Die Höhe soll bis Ende des Jahres festgelegt werden. Sie orientiert sich wegen entsprechender EU-Vorschriften an den Wegekosten, also den Kosten, die ein LKW verursacht. In der Debatte sind zur Zeit zwischen 25 und 30 Pfenningen pro Kilometer. Von den erwarteten Einnahmen von rund 5 Mrd. DM jährlich sollen über das geplante Antistauprogramm ab 2003 jährlich 750 Mill. DM in den Straßenbau fließen. Die Verbände halten dies für zuwenig und kritisieren die geplante Quersubventionierung für Schiene und Wasserstraßen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%