Emnid-Umfrage: PDS fällt unter fünf Prozent
Harald Wolf wird Berliner Wirtschaftssenator

Der bisherige Fraktionschef der PDS im Berliner Abgeordneten-Haus, Harald Wolf, soll neuer Wirtschaftssenator werden. Das bestätigte PDS-Landeschef Stefan Liebich am Montagabend.

bag BERLIN. Liebich kündigte zugleich an, er werde als Nachfolger von Wolf für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Der 45jährige Wolf, ein anerkannte Haushaltspolitiker, tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an. Dieser war vergangene Woche zurückgetreten, weil er als Bundestagsabgeordneter unberechtigterweise dienstliche erworbene Bonus-Meilen privat genutzt hatte. Widerstände des Koalitionspartners SPD gegen Wolf sind nicht zu erwarten.

Die Suche nach einem Kandidaten aus der Wirtschaft war erfolglos geblieben. Zudem besteht die PDS auf der Besetzung des Postens aus ihren Reihen: Fachlich und für die Zusammenarbeit im Senat sei Wolf eine bessere Wahl als jemand, der vielleicht in der Außenwirkung einen klangvolleren Namen habe, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler.

In der Wirtschaft löste die Besetzung keine Begeisterung aus. Gysi habe zwar noch nichts konkretes erreicht, habe durch "sein persönliches Auftreten" aber immerhin "die Ängste der Unternehmer beschwichtigt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmervereinigung Berlin/Brandenburg, Hartmann Kleiner, dem Handelsblatt. Nun würden die Sorgen der Wirtschaft wieder "virulent". Man müsse abwarten, ob Wolf willens sei, "unabhängig vom Parteiprogramm pragmatische Politik zu machen". Bislang hat sich Wolf zwar einen guten Ruf als Fachpolitiker erarbeitet, in der Wirtschaft hingegen ist er ein unbeschriebenes Blatt.

Der Offenbacher Wolf kommt politisch vom äußersten linken Rand: In der Hauptstadt engagierte sich der frühere Marxist für die Alternative Liste, trennte sich jedoch 1990 von dem Berliner Grünen-Ableger. Als Parteiloser kandidierte er erfolgreich auf der PDS-Liste, profilierte sich als haushaltspolitischer Sprecher und wurde 1995 Fraktionschef. Genosse wurde er jedoch erst 1999 aus Protest gegen den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr.

Unterdessen ist die PDS nach dem Rücktritt von Medien-Star Gysi erstmals seit Jahren wieder unter die 5 %-Marke gefallen. In einer Emnid-Umfrage liegt sie nur noch bei 4 %. Damit bestätigen sich Befürchtungen in der Partei - viele hatten aus Angst um den Wiedereinzug in den Bundestag Gysis Rückzug kritisiert. Auch Parteichefin Gabi Zimmer hatte von einer "überzogenen Konsequenz" gesprochen. Gleichwohl will die PDS an ihrer Wahlkampfstrategie festhalten, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Quelle: Handelsblatt

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