Emnid-Umfrage
Wirtschaftskrise: Jeder Zweite fordert Neuwahlen

In einer Umfrage hat sich knappe Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, den Bundestag neu zu wählen. Viele Bürger beklagen die Ideenlosigkeit der Regierung.

HB/dpa BERLIN. Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland plädiert laut einer Umfrage eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (51 %) für Neuwahlen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Emnid- Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv (Samstag) halten 47 % an der amtierenden Regierung fest. Die Deutschen kritisieren vor allem die Ideenlosigkeit der Regierenden und den Umgang der Sozialdemokraten mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit".

Wäre an diesem Sonntag, dem Tag des Sonderparteitags der SPD zur "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder, tatsächlich Wahl, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage auf 27 %. Das seien zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Union müsste dagegen nach der Wahlniederlage der Bremer CDU zwei Punkte abgeben und kommt auf 47 %. Die Grünen blieben unverändert bei 11 %. Die FDP konnte laut Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreichte 8 %. Die PDS kam auf 4 %.

Während laut Umfrage im September noch jeder Zweite (51 %) der Regierung genug Durchsetzungskraft und Ideen zusprach, sei es im Mai dieses Jahres nur noch jeder Dritte (32 %). Die desolate Stimmung begründet sich zudem mit dem Zweifel an den sozialpolitischen Grundsätzen der SPD. So verbinden nur noch 16 % die Sozialdemokraten mit "sozialer Gerechtigkeit". 79 % sprechen diese Eigenschaft auch anderen Parteien zu.

Dieser "Misstrauensbeweis" ist laut Umfrage zusätzlich der innerparteilichen Zerrissenheit zuzuschreiben. So denkt genau die Hälfte der Befragten, dass der Bundeskanzler "die Mehrheit in der SPD nicht mehr hinter sich hat". 46 % vermuten, dass Schröder ausreichend Rückendeckung von der eigenen Partei erhält. Drei Viertel der Deutschen sind darüber hinaus mit der Arbeit von Finanzminister Hans Eichel (SPD) unzufrieden. Nur jeder Fünfte ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Die von 51 % der Deutschen geforderten Neuwahlen sind nicht ohne weiteres möglich. Vorzeitige Wahlen (Neuwahlen) kann allein der Bundeskanzler bei einer Regierungskrise mit der Vertrauensfrage im Bundestag (Artikel 68 Grundgesetz) ermöglichen. Wenn ihm nicht die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen ausspricht, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen oder aber im Amt bleiben. Der Bundespräsident wiederum hat 21 Tage Zeit, sich für oder gegen eine Parlamentsauflösung zu entscheiden, falls nicht der Bundestag vorher einen neuen Kanzler wählt. Dies kann nur mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum (Artikel 67) geschehen.

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