Empfehlung für Europäischen Gerichtshof: EU-Generalanwalt: Bereitschaft in Kliniken ist Arbeitszeit

Empfehlung für Europäischen Gerichtshof
EU-Generalanwalt: Bereitschaft in Kliniken ist Arbeitszeit

Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus sind nach Auffassung von EU-Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Arbeitszeit. Der Generalanwalt widersprach damit in seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG).

Reuters BRÜSSEL. Das deutsche Gericht hatte im Februar eine Klage von Medizinern zur Anerkennung ihrer Bereitschaftszeit als Arbeitszeit abgewiesen. Eine Anerkennung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit könnte für die deutschen Kliniken hohe Mehrkosten bedeuten. Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet (Rs. C-151/02).

Die Empfehlungen der Generalanwälte sind für das höchste EU-Gericht zwar nicht bindend, in den weitaus meisten Fällen folgt ihnen das Gericht jedoch. Ruiz-Jarabo erklärte zum Fall des Kieler Krankenhausarztes Norbert Jaeger, nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie seien auch Ruhezeiten Arbeitszeiten, wenn der Arzt in der Zeit zur Arbeit zur Verfügung stehe.

Nach Auffassung des Generalanwaltes sorgt die Bereitstellung eines Ruhebettes für den Arzt nicht dafür, dass er in diesen Ruhezeiten nicht zur Arbeit zur Verfügung steht. "Bei dem Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in einem Krankenhaus leistet, (handelt es sich) in vollem Umfang um Arbeitszeit ... und zwar auch insoweit, als es ihm gestattet ist, in Zeiten der Nicht-Inanspruchnahme zu schlafen", erklärte der Generalanwalt.

Bei einer bundesweiten Anerkennung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit könnten auf das angeschlagene deutsche Gesundheitswesen jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe zukommen. Nach Schätzungen des Ärzteverbandes Marburger Bund nach dem BAG-Urteil im Februar müssten dann in den über 2000 Kliniken in Deutschland voraussichtlich 15 000 Ärzte neu eingestellt werden; die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht sogar von 27 000 Ärzten aus. Klinikärzte müssen derzeit nach der regulären Schicht häufig Nachtbereitschaften auf sich nehmen, die aber nicht komplett als Arbeitszeit gerechnet werden.

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