Ende 1991 in Kraft getreten
Stichwort: Stasi-Unterlagen-Gesetz

Der Umgang mit den Aktenbergen sowie den Bild- und Tondokumenten des Ministeriums für Staatssicherheit ist umfassend im Stasi-Unterlagen-Gesetz geregelt.

dpa BERLIN. Auf der Grundlage des Gesetzes, das Ende 1991 in Kraft getreten war, durften 1992 erstmals Privatpersonen Einsicht in das über sie vorliegende Aktenmaterial nehmen. Wächter über den Umgang mit den Stasi-Hinterlassenschaften ist die von Marianne Birthler geleitete Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, oft nach ihrem früheren Leiter "Gauck-Behörde" genannt.

Nach dem Gesetz dürfen Behörden, Parlamente und Arbeitgeber Auskunft über ihre Beschäftigten verlangen. Für die Opfer der Stasi sollte mit der Regelung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Akteneinsicht gesichert werden. Zudem wurde Journalisten und Wissenschaftlern der Zugang in Grenzen ermöglicht.

Das Gesetz enthält Vorschriften zum Schutz vor einer missbräuchlichen Nutzung der Akten wie illegale Veröffentlichungen. So sind vor allem den Medien personenbezogene Unterlagen von ausspionierten Stasi-Opfern generell nicht zugänglich.

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