Ende der Belagerung gefordert
Abbas stellt sich demonstrativ hinter Arafat

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat sich kurz vor seinem Amtsantritt demonstrativ hinter Palästinenserpräsident Jassir Arafat gestellt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben sei das Ende der bereits seit mehr als einem Jahr andauernden israelischen Belagerung von Arafats Amtssitz in Ramallah, sagte Abbas am Sonntagabend in Gaza.

vwd RAMALLAH. Eine Einladung zu einem Besuch bei US-Präsident George W. Bush ins Weiße Haus könne er erst nach Aufhebung der Blockade annehmen.

Abbas' Kabinett soll am Dienstag vom Palästinenserparlament bestätigt werden. Israel räumte als Geste guten Willens einen illegalen Siedlungs-Vorposten im Westjordanland. Gemeinsam mit der Befreiung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen stehe der Abzug der israelischen Armee vom Sitz der Palästinenserbehörde in Ramallah ganz oben auf seiner Prioritätenliste, sagte Abbas.

Zudem müssten die Reisebeschränkungen aufgehoben werden, die den Palästinensern nach Beginn der zweiten Intifada im September 2000 auferlegt worden seien. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bekräftigte Abbas, sein Ziel sei nach wie vor die Schaffung eines Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Mit der Einigung auf eine neue Reformmannschaft hatten Arafat und Abbas nach langem Streit eine wichtige Forderung Israels und des Nahost-Quartetts erfüllt. Ein westlicher Diplomat wertete die Rückendeckung Abbas' für den Palästinenserpräsidenten als Folge des Machtkampfs zwischen beiden Fatah-Führern. "Es scheint, dass Arafat wieder auf der Bühne zurück ist." Die japanische Außenministerin Yoriko Kawaguchi kündigte ein Treffen mit Arafat für Dienstag an. Die israelische Regierung hatte zuvor gewarnt, solche Visiten schadeten Abbas' Position.

Der Chef der israelischen Arbeitspartei, Amram Mitzna, deutete unterdessen zum ersten Mal die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung an. Falls Regierungschef Ariel Scharon für eine "Friedenskoalition" Unterstützung benötige, sei seine Partei zu Verhandlungen bereit. Voraussetzung sei, dass Scharon den Friedensplan des Nahost-Quartetts akzeptiere, sagte Mitzna im Rundfunk. Der jordanische König Abdullah II. sagte dem US-TV-Sender CNN, der Plan könnte bereits am Mittwoch offiziell vorgestellt werden. US-Außenminister Colin Powell will voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen.

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