Ende der Besatzung gefordert
Abbas kündigt Sicherheitsmaßnahmen an

Der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat am Dienstag verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.

HB/dpa RAMALLAH. Zum Auftakt einer entscheidenden Sitzung des Palästinenserparlaments in Ramallah zur Bestätigung seiner Kabinettsliste sagte Abbas: "Die Regierung wird sich vor allem auf die Sicherheit konzentrieren." Er kündigte Aktionen der Sicherheitskräfte gegen illegalen Waffenbesitz an.

Gleichzeitig forderte Abbas eine vollständige Beendigung der israelischen Besatzung. Sie sei "die Wurzel unseres Leidens und die Hauptquelle unserer Probleme", sagte er. Ein Ende der israelischen Präsenz in den Palästinensergebieten in den Grenzen von 1967 sowie in Ost-Jerusalem sei die erste Priorität.

Abbas betonte, es werde keine Verhandlungen über Veränderungen des internationalen Nahost-Friedensplans geben. "Der Fahrplan muss umgesetzt, nicht verhandelt werden", sagte er. Der Plan des Nahost- Quartetts (USA, Russland, EU und UN) sieht unter anderem einen lebensfähigen Palästinenserstaat bis 2005 vor.

Die Beratungen der Abgeordneten über die Kabinettsliste von Abbas, die im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat begannen, sollten am Nachmittag im Parlamentsgebäude fortgesetzt werden. Es wurde allerdings damit gerechnet, dass die entscheidende Abstimmung auf Mittwoch verschoben werden könnte. Arafats Fatah-Bewegung fordert, über jeden Minister einzeln abzustimmen. Die Bestätigung von Abbas selbst durch das Parlament gilt als so gut wie sicher.

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