"Ende der Fahnenstange erreicht"
Struck kündigt für 2002 höheres Kindergeld an

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck im Wahljahr 2002 das Kindergeld von heute 270 Mark für die ersten beiden Kinder "deutlich erhöhen". "Über die genaue Höhe reden wir noch mit dem Finanzminister", sagte Struck in einem Interview der "Bild am Sonntag". Darüber hinaus seien keine weiteren Erleichterungen und Steuersenkungen geplant. "Wir sind bei den Steuersenkungen am Ende der Fahnenstange angelangt. Mehr an Erleichterungen ist nicht denkbar", sagte er der Zeitung. Bei der Rentenreform prüfe die SPD-Fraktion derzeit, ob die nach den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) für 2030 geplante Zielmarke des Rentenniveaus von 64 % nicht doch noch höher angesetzt werden könne.

Struck äußerte sich dem Blatt zufolge zuversichtlich, dass die geplante Entfernungspauschale von 80 Pfennig pro Kilometer durchgesetzt werden kann, die der Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktionen beschlossen hatte. "Ich bin zuversichtlich, dass die Entfernungspauschale von 80 Pfennig kommt", sagte er. Bislang weigern sich alle Bundesländer, auch die SPD-regierten, die Finanzierung der Entfernungspauschale mitzutragen. In einem Gespräch von Bundesfinanzministerium und SPD-Länderfinanzministern war vor wenigen Tagen keine Einigung über diese Fragen erzielt worden.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Christine Scheel (Grüne), kritisierte die Haltung der Länder im Streit um die Finanzierung der Pauschale. "Die Länder profitieren im nächsten Jahr von den Mehreinnahmen durch die Neubewertungen bei der Kfz-Steuer", sagte Scheel nach einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag". Damit würden voraussichtlich rund 2,3 Mrd. DM zusätzlich in die Kassen der Länder fließen. Dies sei weit mehr, als die Länder für die Entfernungspauschale zahlen müssten. Die Schätzungen für die Kosten schwanken zwischen 1,9 und 2,5 Mrd. DM. Die Länder versuchten, sich auf Kosten des Bundes "durchzumogeln", sagte Scheel. Als Kompromiss sei denkbar, bei der Verkehrsmittel unabhängigen Entfernungspauschale "auf 75 Pfennig herunter zu gehen und die Pauschale auf zwei Jahre zu befristen". Danach müsse man die Situation neu bewerten.

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