Ende des Jahres läuft die Übergangsfrist der Schuldrechtsreform aus
Achtung: Verjährungsfalle droht!

Bevor das Jahr 2004 zu Ende geht, könnte es sich für viele Unternehmer und Inkassobüros ebenso wie für viele Behörden lohnen, etwas genauer als sonst ihre noch offenen Forderungen gegen Schuldner zu sichten.

HB DÜSSELDORF. Der Grund: Zum Jahresende läuft eine in der Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches - das immerhin seit 1900 gilt - beispiellose Zahl von Verjährungsfristen ab. Denn die im Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform birgt eine Übergangsfrist, die in ihrer Dramatik weitgehend unbekannt ist.

Das Volumen der betroffenen Ansprüche ist nach Auskunft von Experten schwer zu schätzen, da die betroffenen Bereiche vom Erbfall bis zur Unternehmensauflösung reichen und die Höhe der Ansprüche oft schwer zu ermitteln ist. "Den 31.12.2004 sollten sich daher alle Unternehmer rot anstreichen", sagt Rechtsanwalt Ulrich Nelskamp von CBH Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner. Bisher habe er in Mandantengespräche da noch erheblich Informationsdefizite festgestellt.

Doch nicht nur den Unternehmern, auch der öffentlichen Hand wird die Fristverkürzung möglicherweise Ärger bereiten. Denn wie von Bundesrechnungshof und anderen Rechnungshöfen oft gerügt, rechnen die staatlichen Auftraggeber Leistungen oft erst Jahre später ab. So bemängelte der Bundesrechnungshof 2002, dass die Schlussrechnung für Baumaßnahmen an Autobahnen teilweise erst 10 Jahre nach Bauende erstellt und abgerechnet wurden. Zwar verjähren die normalen vertraglichen Ansprüche erst ab dem Datum der Schlussrechnung, doch unklar ist, ab wann die Verjährung läuft, wenn die öffentliche Hand ihre zuviel bezahlten Abschlagszahlungen von ihren Auftragnehmern zurückfordern möchte.

Der Sprecher des Bundesrechnungshofes ist zwar der Auffassung, dass die öffentliche Hand von der Verjährungsproblematik nicht betroffen sei. Entweder sei für die Rückzahlungsansprüche das Datum der Schlussrechnung maßgeblich. Oder es gelte, etwa im Fall von zuviel bezahlten Subventionen, spezielles Zuwendungsrecht, bei dem die Verjährungsregeln des Zivilrechts keine Rolle spielten.

Rechtsanwalt Nelskamp hält indes dagegen, dass für diese Rückforderungsansprüche (aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) die Verkürzung greife und sie daher auch zum Jahresende 2004 verjährten. "Wenn die Behörden nicht tätig werden, können unter Umständen die Bauunternehmer, Gutachter und Dienstleistungsfirmen, also alle Überzahlungsgläubiger des Staates, am 31.12. die Schampuskorken knallen lassen", sagt Nelskamp.

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