Ende des Konsenses
Innenausschuss beschließt Zuwanderungsgesetz

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Mittwoch gegen die Stimmen von Union und PDS das rot-grüne Zuwanderungsgesetz angenommen.

rtr/dpa BERLIN. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte nach der fünfstündigen Sitzung des Gremiums in Berlin, die Koalition habe mit ihrer eigenen Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Mit der Entscheidung ist der Weg frei für die abschließende Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundestag.

Der CDU-Innenexperte Erwin Marschewski kritisierte, die Koalition sei in keinem einzigen Punkt auf CDU und CSU zugekommen. Deshalb werde er seiner Fraktion empfehlen, das Zuwanderungsgesetz abzulehnen. Nach Angaben von Teilnehmern enthielt sich die FDP im Ausschuss der Stimme.

"Das ist das Ende des Konsenses im Innenausschuss und im Deutschen Bundestag, und wir gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf auch im Bundesrat scheitern wird", sagte Marschewski. Die Länderkammer ist für das Zuwanderungsgesetz die entscheidende Hürde, weil dort SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben. Die Unionsfraktion wollten am Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung ihre abschließende Position zum Zuwanderungsgesetz festlegen.

Wiefelspütz warf der Union Blockadehaltung vor. "Die Union ist an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert", sagte er. Die Koalition hatte am Montag noch Änderungen an ihrem Entwurf beschlossen, um die Union doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Kardinal Sterzinsky kritisiert Unions-Forderungen als "Schande"

Der Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky, hat die von der Union geforderten Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz als eine "Schande" bezeichnet. "Die Zugeständnisse, die jetzt von der Regierung noch gemacht werden sollen, um einen Kompromiss mit der Union zu finden, verbessern den Gesetzentwurf nicht", sagte Sterzinsky dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Anfang der Woche hatte die rot-grüne Koalition auf Forderung der CDU/CSU einen in vielen Punkten geänderten Gesetzentwurf vorgelegt.

Sterzinsky kritisierte auch die Zugeständnisse der Regierung an die Union beim Nachzugsalter. Die Koalition hatte die Altersgrenze für Kinder von 14 auf 12 Jahre gesenkt. Das Recht der Familie auf ein gemeinsames Leben müsse Vorrang haben. Zudem äußerte Sterzinsky vor der am Freitag vorgesehenen abschließenden Beratung im Bundestag den Wunsch, dass die Parteien das Zuwanderungsgesetz "noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes" verabschieden.

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