Ende des Zulassungsstopps rückt näher
EU verschärft die Regeln für genveränderte Lebensmittel

Die EU kommt den USA im Streit um die Zulassung genveränderter Organismen (GVO) entgegen. Das Europaparlament wird Mitte kommender Woche die Kennzeichnungsvorschriften für Lebens- und Futtermittel verschärfen, die GVO enthalten. Es wird voraussichtlich eine breite Mehrheit geben, sagte die grüne Abgeordnete Hiltrud Breyer gestern in Brüssel. Die Produkte werden einem strikten Genehmigungsverfahren unterliegen.

BRÜSSEL. "Wir wollen endlich ein einfaches Zulassungsverfahren und Klarheit für die Wirtschaft", sagte ein US-Diplomat. Die USA, wo sehr niedrige Sicherheitsstandards herrschen, hatten vor wenigen Wochen bei der WTO ein Verfahren gegen den seit 1998 bestehenden Zulassungsstopp der EU für GVO eingeleitet. Die US-Nahrungsmittelindustrie fordert einen freien Marktzugang für ihre Produkte in Europa. "Es gibt Differenzen, und wir haben noch keinen Weg gefunden, damit umzugehen", sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy beim EU-USA-Gipfel in Washington.

US-Diplomaten schlossen nicht aus, das die US-Regierung ihre WTO - Klage nach Inkrafttreten der neuen EU-Vorschriften fallen lässt. Zugleich fürchten sie aber, das vor einem Ende des de-facto Moratoriums weitere Forderungen laut werden.

Grundlage des EU-Beschlusses ist eine Einigung zwischen dem Parlament und den im Ministerrat vertretenen EU-Staaten. Die Union reagiert mit der EU-Verordnung, die vermutlich im August EU-weit verbindlich in Kraft treten wird, auf die Vorbehalte der Mehrheit der europäischen Verbraucher gegenüber GVO-Erzeugnissen. Die EU-Regierungen haben aus diesem Grund seit Oktober 1998 keine neuen GVO zugelassen. Unterstützt von Großbritannien und Spanien vertritt die EU-Kommission die Ansicht, dass mit der Verbesserung der Sicherheitsstandards das de-facto Moratorium aufgehoben werden kann.

Italien reichen die neuen Standards nicht aus. Rom will vor der Aufhebung des Zulassungsstopps unter anderem die nicht geregelte Haftungsfrage klären. Es gebe europaweit keine einheitliche zivilrechtliche Regelung für den Fall, dass ökologisch hergestellte Produkte durch GVO kontaminiert werden, berichten EU-Diplomaten. Italienische Importeure haben die eigene Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nicht-Anwendung des derzeit bestehenden, vereinfachten Zulassungsverfahrens verklagt.

Die EU-Verordnung sieht neben der Kennzeichnungspflicht ein auf Stichproben aufbauendes Überwachungssystem vor. Hersteller werden zur lückenlosen Dokumentation von Anbau und Weiterverarbeitung verpflichtet. Auf Wunsch Deutschlands, Österreichs und Italiens können die EU-Staaten Vorsorgemaßnahmen erlassen, die auf den Anbaufeldern die Übertragung (Auskreuzung) der GVO auf konventionell oder ökologisch hergestellte Erzeugnisse verhindern sollen. Großbritannien zeige kein Interesse, die Ko-Existenz der Anbauarten zu sichern, berichten Experten.

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