Ende eines Experimentes
Traum globaler Internetdemokratie geplatzt

Die Aussichten waren verheißungsvoll: Das Internet werde "das" Medium der Demokratie. Es sollte nicht nur jeder mit jedem ohne Einschränkungen Dritter über das weltweite Datennetz kommunizieren können.

HB/dpa HAMBURG. Die Webgemeinde sollte auch an der Wahl eines Teils des Vorstands des technischen Internet-Kontrollgremiums ICANN beteiligt werden. Und nun: Eine Reform der ICANN will die Nutzerbeteiligung abschaffen und die Position der Regierungen stärken. Vom 1. Dezember an übernimmt die Europäische Kommission das Sekretariat des ICANN-Regierungsgremiums (GAC).

"Analog zum Platzen der New Economy-Blase platzt hier ein Traum globaler Internetdemokratie", sagte Marcel Machill, Professor für Journalistik und internationale Mediensysteme an der Universität Leipzig. Er bedauert das Ende des "großen demokratischen Experiments". Die Nutzerbeteiligung habe erstmals gezeigt, dass weltweite Wahlen ohne Berücksichtigung regionaler Grenzen online möglich seien. Aus den Erfahrungen und oft kritisierten Mängeln der Wahl seien wichtige Erkenntnisse für die Zukunft zu ziehen gewesen.

Indirekt seien die Nutzer aber wie in einer repräsentativen Demokratie über die Regierungsvertreter weiterhin beteiligt. Der reibungslose Verlauf des Internetverkehrs werde weiterhin durch Experten des technischen Koordinationsgremiums auch ohne demokratische Legitimation gesichert, sagte Machill.

Der deutsche Vertreter der Internetnutzer, Andy Müller-Maguhn, stimmte gemeinsam mit zwei anderen ICANN-Direktoren gegen die Reform. "ICANN wäre nach dieser neuen Satzung kein privates Gremium mehr, das versucht einen Interessensausgleich zwischen den Akteuren herzustellen und den Regierungen lediglich eine Beiratsfunktion einräumt", sagte Müller-Maguhn. Während die Nutzergemeinde an Einfluss verliere, gewönnen die Regierungen. Er befürchtet, dass sich die nur durch ein Nominierungskomitee ernannten Vorstandsmitglieder nicht hinreichend gegenüber den Nutzern verantwortlich fühlten. Die Sache des Privatnutzers sieht Müller- Maguhn jedoch nicht ganz verloren. Er hofft, sie über die Teilnahme so genannter Nichtregierungs-Organisationen (NGO) in die ICANN einbringen zu können.

Die Europäische Kommission hatte in der Vergangenheit auf eine ICANN-Reform und eine stärkere Stellung des ICANN-Regierungsgremiums GAC gedrängt. Vom 1. Dezember an übernimmt sie nun das GAC- Sekretariat bis über einen endgültigen Sitz des Regierungsgremiums entschieden ist. Dieser Schritt unterstreiche die Bedeutung, welche die EU-Kommission dem Internet und insbesondere dem Namen- und Adress-System beimesse, hieß es aus EU-Kreisen. Die Europäische Kommission ist unter anderem an der Schaffung einer neuen Internetadresse mit der Endung ".eu" interessiert.

Zwiespältig beurteilt der deutsche ICANN-Vertreter Müller-Maguhn den Einfluss der Europäischen Union. Durch dieses Engagement werde die EU keine größere Rolle spielen, sagte Müller-Maguhn. Nun würden die EU-Vertreter aber erleben, wer die tatsächliche Macht in der ICANN habe. Sie liege "bei einigen ICANN-Angestellten und ihren teils individuellen Beziehungen zu den entsprechenden Stellen der amerikanischen Regierung", sagte Müller-Maguhn. Die US-Regierung hatte das Privatunternehmen ICANN mit der Internetverwaltung beauftragt.

Laut eines kürzlich vorgelegten Übergangsplans will sich die ICANN mit der Reform bis Sommer kommenden Jahres Zeit lassen. Bis zur Wahl der neuen Direktoren sollen die aktuellen Mandatsträger im Amt bleiben - auch die von der Webgemeinde gewählten.

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