Ende Juni soll Entscheidung fallen
Entscheidung zu Übernahme der „BZ“ verzögert sich

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über eine Ministererlaubnis zur Übernahme des Berliner Verlags durch die Holtzbrinck-Gruppe verzögert sich.

Reuters BERLIN. Am 13. Mai, dem ursprünglich angepeilten Termin, werde es keine Entscheidung über eine Sondererlaubnis geben, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Die Gründe für die Verzögerung wollte sie nicht erläutern, auch einen neuen Termin wollte sie nicht nennen. Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete, die endgültige Entscheidung solle Ende Juni fallen.

Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Transaktion aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Minister Clement kann die Bedenken aber mit einer Sondererlaubnis überstimmen, falls er ein überragendes Gemeinwohlinteresse an dem Zusammenschluss sieht. Der Springer-Verlag hat bereits angekündigt, notfalls vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Ministererlaubnis vorzugehen.

Die Holtzbrinck-Gruppe hatte in einer Anhörung gedroht, falls die Gruppe keine Sondererlaubnis erhalten sollte, um den Berliner Verlag zu übernehmen und eine Kooperation von "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" zu ermöglichen, werde sie den "Tagesspiegel" einstellen. Ein Vertreter des Axel-Springer-Verlags hatte dagegen erklärt, eine solche Übernahme würde die Machtverhältnisse am Zeitungsmarkt in der Hauptstadt massiv zum Nachteil der Springer-Zeitung "Berliner Morgenpost" und der mit ihr verflochtenen "Die Welt" verschieben. Dies könnte das Aus für beide Zeitungen bedeuten.

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