Ende Mai
Künast lädt zu "Anti-Teuro-Gipfel"

Die Bundesregierung will bei einem "Euro-Gipfel" die Preissteigerungen nach Einführung des Euro-Bargeldes untersuchen und eventuell auf Preissenkungen drängen.

Reuters BERLIN. Bei dem Runden Tisch mit Gewerkschaften, Handel und Verbraucherschützern solle am kommenden Freitag die Preisentwicklung der letzten Monate und das Verhalten von "Schwarzen Schafen" gesprochen werden", sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag in Berlin.

"Die Verbraucher ärgern sich, dass hier und da unverschämte Preise genommen werden. Was jetzt ist, ist nicht gut für die Verbraucher." Ein Ergebnis des Treffens könne sein, dass die "Schwarzen Schafe" ihre Preise wieder zurücknähmen, sagte Künast. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nannte das Treffen unnötig. Das Hotel- und Gaststättengewerbe erklärte, man wolle Künast gerne die angespannte Lage der Branche erläutern. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verteuerten sich Waren und Dienstleistungen im Mai um 1,2 Prozent. Im April waren es noch 1,6 Prozent.

Gästeliste

Eingeladen werden sollen laut Künast die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Verbraucherschützer sowie der Einzelhandels- und der Gaststättenverband. Künast betonte, wenige Ausreißer hätten die Euro-Umstellung zu Preiserhöhungen genutzt. Dies wirke sich aber auf die Verbraucher insgesamt aus, die sich sehr zurückhaltend verhielten. Daher müsse auch die Wirtschaft an dem Treffen daran interessiert sein, die "Schwarzen Schafe" zu identifizieren.

Nach Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes hat sich die Euro-Umstellung auf die Inflationsrate kaum ausgewirkt: Fast nur bei Restaurants, Dienstleistungen wie Reinigung und Friseur und einzelnen Produkten wie Brötchen könne die Euro-Umstellung als Grund für überproportionale Preiserhöhungen vermutet, sagte Günther Elbel vom Bundesamt. Der Wirtschaftsprofessor Juergen Donges warnte vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung: "Das muss über den Wettbewerb geregelt werden, wir brauchen die Abstimmung der Verbraucher mit den Füßen, um die vereinzelten Preiserhöhungen rückgängig zu machen."

Inflationsrate sinkt

Während die Union die Bundesregierung für die Preissteigerungen auch über die Ökosteuer mitverantwortlich machte, wies Künast dies zurück. Die Inflationsrate sinke in Deutschland. Die Vorgängerregierung habe zudem die Regeln für die Euro-Umstellung getroffen und sich dabei mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels ohne Sanktionen begnügt. Das habe die jetzige Regierung nicht mehr ändern können. Das Finanzministerium erklärte, eine solche Konferenz und der Hinweis an die Wirtschaft auf ihre Selbstverpflichtung seien das angemessene Vorgehen in einer Marktwirtschaft, die staatliche Preisfestsetzungen unmöglich mache.

Der HDE erklärte, er sehe keinen Handlungsbedarf. Es gebe im Einzelhandel faire Preise. Den wenigen mit dem Euro zusammenhängenden Preiserhöhungen stünden viele Preissenkungen gegenüber. Der Staat sei über die Ökosteuer und die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer der größte Preissünder.

Hotel- und Gaststättengewerbe erfreut

Das Hotel- und Gaststättengewerbe begrüßte dagegen die Einladung. "Wir treffen uns gerne mit Frau Künast", sagte ein Sprecher. Man wolle ihr die Gründe für die Preissteigerungen von 3,7 Prozent im ersten Quartal 2002 erläutern. Sie seien auf die erhöhten Energiepreise, die Folgen von BSE, Maul- und Klauenseuche sowie die gestiegenen Gemüsepreise zurückzuführen. Der Sprecher räumte aber ein, auch in seiner Branche gebe es "schwarze Schafe." Dafür dürfte aber nicht das ganze Gewerbe in Haftung genommen werden.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung vor, den Ärger der Verbraucher über Preiserhöhungen nicht ernst genommen zu haben. Mit der Preisentwicklung seit Einführung des Euro-Bargelds solle sich regelmäßig der Bundestag befassen, sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Künast entgegnete, dies helfe dem Verbraucher jetzt auch nicht. Das Treffen am Freitag sei der richtige Weg, um den schwarzen Schafen zu begegnen.

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