Ende mit Verhandlungen
Wowereit appelliert im Streit um Zuwanderung an alle Parteien

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz hat Berlins Regierender Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident, Klaus Wowereit (SPD), an die Kompromissbereitschaft aller Parteien appelliert.

dpa BERLIN. "Jede Landesregierung und jeder Politiker, der Verantwortung trägt, muss für sich selber die Frage entscheiden: Ist er Parteisoldat oder möchte er etwas tun, was wichtig ist für die Bundesrepublik?" sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Gerade in Richtung Union habe die rot-grüne Regierungskoalition mit der letzten Vorlage ihre Kompromissbereitschaft bereits deutlich signalisiert.

In der rot-roten Berliner Koalition gebe es noch keine abschließende Vereinbarung, doch Wowereit zeigte sich optimistisch, die PDS für das Gesetz noch gewinnen zu können. Weitere Verhandlungen und Zugeständnisse schloss er jedoch aus: "Es ist jetzt Ende mit Verhandlungen. Es sind bereits viele Kompromisse gemacht worden." Trotz der Weigerung der rot-grünen Koalition wollen Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm und die FDP den Streit um das Zuwanderungsgesetz vor den Vermittlungsausschuss bringen.

Auch die PDS, die in zwei Bundesländern mitregiert, hält diesen Weg für möglich. Die Regierungsparteien lehnten nach ihrem letzten Kompromissangebot bis jetzt jedoch ein solches Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab, wie SPD und Grüne am Montag in Berlin bekräftigten.

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