Endergebnis bestätigt hohe Wahlbeteiligung
Beust will mit Schill und FDP regieren

Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust hat seine Absicht bekräftigt, als neuer Bürgermeister einen Senat mit FDP und der Partei des Amtsrichters Ronald Schill zu bilden.

ap HAMBURG. Im Norddeutschen Rundfunk zeigte sich Beust am Montag überzeugt, in dem am Abend tagenden CDU-Landesvorstand eine Mehrheit für einen entsprechenden Verhandlungsauftrag zu bekommen. Parallel dazu wollte auch die Hamburger FDP-Führung über ihr Vorgehen entscheiden.

Der Landesvorsitzende Rudolf Lange hatte bereits am Wahlabend die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Allerdings warnte die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Hamburger Parteifreunde im Radiosender "F.A.Z. 92,4 München" vor einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Schill. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gab dem Landesverband in der Hansestadt dagegen freie Hand.

"Bei uns sind die Landesverbände souverän", sagte sie im Westdeutschen Rundfunk. Auch Pieper schloss eine Ampelkoalition aus, sagte aber, neben dem möglichen Eintritt in einen Senat mit CDU und Schill gebe es noch die Option, dass die FDP in die Opposition gehen könnte. Die FDP habe aber im Wahlkampf auf Politikwechsel gesetzt, und der sei in Hamburg auch dringend geboten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schaffte die FDP mit 5,1 % knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft nach acht Jahren Pause. Ohne ihre sechs Abgeordneten hätten CDU und Schill keine Mehrheit.

Die CDU sank laut Endergebnis um viereinhalb Punkte von 30,7 auf 26,2 %. Dennoch will ihr Spitzenkandidat Beust den amtierenden Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) mit Hilfe einer bürgerlichen Koalition ablösen. Die Verluste seiner eigenen Partei führte der CDU-Politiker im NDR vor allem auf den Erfolg Schills zurück, der auch sehr stark zu Lasten der Union gegangen sei. "Wir haben vor der Wahl gesagt, wenn es eine Mehrheit gibt, die einen Wechsel herbeiführt, ist unser Ziel, diese Mehrheit zusammenzuführen", sagte Beust.

Dies heiße, Gespräche mit Schill-Partei und FDP über die Bildung einer Koalition zu führen "und den Wechsel herbeizuführen unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen stimmen, inhaltlich und personell". Personalfragen sollten am Schluss besprochen werden, sagte Beust. Er habe ja schon vor der Wahl gesagt, dass er Schill als Innensenator nicht ausschließe. Allerdings müssten in einer Koalition auch Kompromisse geschlossen werden.

Neben den Landesvorständen von CDU und FDP wollte am Montagabend auch das Führungsgremium der Hamburger SPD zusammenkommen. Die rot-grüne Koalition hatte ihre Mehrheit vor allem wegen der starken Verluste der Grünen verloren, die um 5,4 Punkte von 13,9 auf 8,5 % sanken. Die SPD selbst festigte dagegen ihr Position als stärkste politische Kraft mit einem kleinen Zuwachs von 36,2 auf 36,5 %. Der SPD-Landesvorsitzende und bisherige Innensenator Olaf Scholz schloss am Montag die Bildung einer großen Koalition nicht aus. Im Südwestrundfunk sagte Scholz, seine Partei wolle sowohl mit der FDP als auch der CDU über die Bildung eines neuen Senats verhandeln. Seine Partei sollte sich jetzt nicht schmollend in eine Ecke verziehen, sondern eine Regierung ohne rechte Fundamentalisten ermöglichen, betonte Scholz.

Im Gegensatz zu vielen vorausgegangenen Abstimmungen ging die Wahlbeteiligung in Hamburg nicht zurück, sondern stieg gegenüber 1997 sogar deutlich von 68,7 auf 71,0 %.

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