Endgültig auf Kurs
Gabriel hält Abgeltungsteuer für sozial gerecht

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Abgeltungsteuer auf Zinserträge verteidigt.

Reuters BERLIN. Die neue Steuer bringe zwar weniger als die bislang von ihm geforderte Vermögensteuer, doch der Staat komme nun an das Geld derjenigen heran, die bisher keine Steuern gezahlt hätten, sagte Gabriel am Dienstag in der ARD. Für eine Wiedereinführung der ausschließlich den Ländern zustehenden Vermögensteuer hätte es keine Mehrheit gegeben, fügte er hinzu. Die rot-grüne Bundesregierung will eine Abgeltungsteuer von 25 % auf Kapitalerträge einführen sowie die Straffreiheit für Steuerflüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Die Bundesregierung will damit neben Schwarzgeld auch legales Geldvermögen im Volumen von mehr als 100 Mrd. ? aus dem Ausland zurückholen.

Gabriel sagte, durch die mit der Abgeltungsteuer verbundene Aufhebung des Bankgeheimnisses komme der Staat Steuerflüchtlingen auf die Schliche. "Im Ergebnis hat der Staat mehr Geld, und er bekommt es von denen, von denen er es haben muss." Das seien nicht die Arbeitnehmer, sondern die Steuerflüchtlinge. Im Übrigen sei es gleichgültig, ob er das Geld für die Bildung aus der Abgeltungs- oder der Vermögensteuer erhalte. Gabriel will die erhofften Einnahmen in das Bildungswesen stecken.

Mit der Abgeltungsteuer will die SPD den parteiinternen Streit um die Steuerpolitik beilegen. Gabriel, der im Februar Landtagswahlen zu bestehen hat, und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück hatten gegen den Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Der Vorstoß der Regierung ist auf ein weitgehend positives Echo gestoßen.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte allerdings die von der Koalition vorgesehenen Kontrollmitteilungen, mit denen die Banken dem Fiskus die Zinseinnahmen ihrer Kunden melden sollen. Weil die Steuer direkt abgeführt werden solle, erübrigten sich aus ihrer Sicht die nationalen Mitteilungen, sagte Scheel im Deutschlandfunk. Zudem müsse bedacht werden, dass über anfallende Zinserträge EU-weit informiert werden solle. "Wenn einzelne Staaten nicht bereit sind zu informieren, dann ist es national gesehen auch nicht unbedingt sinnig, wenn wir eine solche Bürokratie unseren einzelnen Behörden zumuten", sagte Scheel.

Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke warnte in der Chemnitzer Zeitung "Freie Presse" vor einer aus seiner Sicht zu großzügigen Amnestie für Steuersünder. Eine generelle Amnestie sei aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern nicht zu akzeptieren. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor verfassungsrechtlichen Risiken der Abgeltungsteuer. Die Zinserträge könnten nicht mit 25 % besteuert werden, wenn gleichzeitig die Besteuerung der Arbeitseinkommen unverändert hoch bleibe.

Verdi-Vorstandsmitglied Margret Mönig-Raane beharrte auf der Vermögensteuer. Es sei nicht gerecht, dass besser Verdienende "mit einer so drastischen Steuersenkung belohnt werden", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

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