Endgültige Entscheidung erst im Hauptsacheverfahren
Finanzgericht schützt geprellte Anleger

Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat jetzt den geprellten Anlegern, die auf ein Schneeballsystem des Unternehmens CTS hereingefallen sind, großzügigen Rechtsschutz in Aussicht gestellt.

HB DÜSSELDORF. Es entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass der Verlust des eingelegten Kapitals - anders als sonst bei Kapitalanlagen im Einkommensteuerrecht - gegen ausgezahlte Gewinne gegengerechnet werden könnte. Das Finanzamt hatte zwar auf die Besteuerung von fiktiven Gewinnen verzichtet, jedoch die tatsächlich an die Antragsteller ausgezahlten Beträge ohne Abzüge voll der Einkommensteuer unterworfen. Die endgültige Entscheidung bleibe allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die Antragsteller hatten in das von der CTS angebotene Anlagemodell etwa 420 000 Euro investiert gegen das Versprechen einer jährlichen Verzinsung von mehr als 15 %. Die CTS sollte 30 % der Gewinne aus der Anlage erhalten, die Anleger 70 %. Anfangs wurden ihnen von Mitte der 90er Jahre an jährliche "Gewinne" zwischen 100 000 Euro und 1 Mill. Euro gutgeschrieben, die die CTS über Brokerhäuser an US-Terminbörsen "verdient" haben wollte. Davon ließen sich die Antragsteller jeweils nur einen Bruchteil tatsächlich auszahlen, insgesamt etwa 900 000 Euro, den Rest investierten sie in weitere Anlagen bei derselben Firma.

Vor ihrer Insolvenz im Jahre 2001 konnte die CTS die versprochenen Gewinne jedoch nur noch im Schneeballsystem dadurch auszahlen, dass sie die geleisteten Kapitaleinlagen neuer Anleger als vermeintliche Gewinne wieder an andere Anleger auskehrte.

Zwischen den Antragstellern und dem Finanzamt bestand nun kein Streit darüber, ob die nur auf dem Papier gutgeschriebenen, weit höheren Erträge zu versteuern seien. Hier setzte das Finanzamt in Höhe der nicht ausgezahlten Beträge bereits von sich aus die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide aus. Umstritten blieb aber, ob die an die Antragsteller ausgezahlten Beträge ohne Abzüge als steuerpflichtige Erträge anzusehen waren.

Das Finanzgericht Rheinland- Pfalz zog nun im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide über die tatsächlich von der CTS ausgezahlten "Renditen" in Betracht, dass zwischen der zusammengebrochenen CTS und den Anlegern eine stille Gesellschaft im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG bestanden haben kann. Das ist für den geprellten Anleger unter Umständen ein Glücksfall: Denn anders als bei den sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, wo der Verlust des eingesetzten Vermögens für die Besteuerung der Erträge irrelevant wäre, können bei einer stillen Beteiligung die Anteile an laufenden Verlusten der Gesellschaft bis zur Höhe der Einlage des still Beteiligten als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das hätte im Streitfall zur Folge, dass der Verlust der kompletten Einlage von 420 000 Euro im Jahr der Insolvenz der CTS den ausgezahlten Erträgen gegenüber zu stellen und auch auf Gewinne in den Vorjahren zurückzutragen wäre.

Aktenzeichen FG Rheinland-Pfalz: 2 V 1324/03

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