Endgültige Kabinettsliste steht
Schröder setzt auf alte Garde der SPD

Unter den Neuen im Kabinett finden sich alte Bekannte: Mit Manfred Stolpe und Renate Schmidt präsentiert Kanzler Schröder zwei Landespolitiker, die kaum jemand auf der Rechnung hatte.

HB BERLIN. Das neue Bundeskabinett steht. Kanzler Gerhard Schröder hat lang gediente Sozialdemokraten nominiert, junge Hoffnungsträger fielen dagegen durchs Sieb oder gaben dem Regierungschef einen Korb. Die Opposition kritisierte, die letzten Hoffnungen für einen Neuanfang seien nun zerstört. Neu im Kabinett sind - neben Wolfgang Clement - Manfred Stolpe, Renate Schmidt und Brigitte Zypries.

Völlig überraschend kam die Nominierung Manfred Stolpes. Der 66-Jährige übernimmt das Ministerium für Bau und Verkehr, erweitert um den Bereich Aufbau Ost, und löst damit Kurt Bodewig ab. Stolpe, bis Juni Regierungschef in Brandenburg, sagte, die Übernahme des Amtes entspreche nicht seiner Lebensplanung. Er sei aber Preuße und werde seine Pflicht tun. Stolpe ist Schröders zweite Wahl. Bis zuletzt hatte der Kanzler darum gekämpft, den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee für das Amt des Verkehrsministers zu gewinnen. "Der wollte nicht", hieß es in SPD-Kreisen.

Nicht nur die Entscheidung für Stolpe überraschte. Auch mit der Nominierung von Renate Schmidt als Familienministerin hatte kaum jemand gerechnet. "Mich hat es kalt erwischt", sagte Schmidt. Die 58-jährige SPD-Politikerin hatte sich im Mai 2000 mit ihrem Abgang als Partei- und Fraktionschefin der SPD in Bayern von der politischen Bühne verabschiedet.

Ebenfalls neu im Kabinett ist Brigitte Zypries (SPD). Die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium übernimmt das Justizressort und löst Herta Däubler-Gmelin ab.

Die Opposition kritisierte die Kabinettsliste scharf. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Koalition habe in der Personalauswahl Rückständigkeit bewiesen. FPD-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Wiederkehr von Politikern, die bereits in der Vergangenheit nicht überzeugt" hätten. An der Nominierung Stolpes entzündete sich auch Kritik aus den Reihen der SPD. Mit Stolpe "sitzt zum ersten Mal die ,Firma?, also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch", sagte Stephan Hilsberg (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Trotz ihrer Zugewinne bei den Bundestagswahlen bleibt es mit Joschka Fischer (Außen), Jürgen Trittin (Umwelt) und Renate Künast (Verbraucher) bei drei Ministern aus den Reihen der Grünen. Dafür erhalten die Grünen erweiterte Kompetenzen: Die Abteilung erneuerbare Energien wird vom Wirtschafts- ins Umweltministerium übertragen. Künasts Verbraucherministerium soll zum Querschnittsressort ausgebaut werden. Außerdem gibt es zwei Staatssekretärs-Posten für Politiker der Grünen: Der bisherige Grünen-Fraktionssprecher Rezzo Schlauch geht als parlamentarischer Staatssekretär in das von Wolfgang Clement geführte Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Seine Fraktionssprecher-Kollegin Kerstin Müller wechselt an die Stelle von Ludger Volmer als Staatsministerin ins Auswärtige Amt. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Margareta Wolf (Grüne), soll in gleicher Funktion ins Bundesumweltministerium wechseln.

Quelle: Handelsblatt

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