Endgültiges Absegnen steht noch aus
Vermittlungsausschuss beschließt Maut-Kompromiss

Der Vermittlungsausschuss hat den Bund-Länder-Kompromiss zur LKW-Maut beschlossen. Lastwagen ab 12 Tonnen müssen danach vom 1. September an auf allen deutschen Autobahnen durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer Maut zahlen.

HB/dpa BERLIN. Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Höhe von 15 Cent soll erst erhoben werden, wenn die Spediteure an anderer Stelle entlastet werden können. Bundestag und Bundesrat müssen die gesetzlichen Regelungen zur Maut noch endgültig absegnen.

Hintergrund: Lkw-Maut

Alle Lastwagen ab 12 Tonnen müssen voraussichtlich vom 1. September an auf allen deutschen Autobahnen durchschnittlich 12,4 Cent Maut pro Kilometer zahlen. Die genaue Gebühr ist abhängig von Achslast und Schadstoffausstoß. "Stinker" zahlen deutlich mehr als kleinere abgasarme Lastwagen. Später soll die Maut auf die von Rot-Grün ursprünglich geplante Höhe von durchschnittlich 15 Cent steigen, wenn gleichzeitig das deutsche Transportgewerbe bei Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer entlastet wird.

Die Bundesregierung erwartet aus der Maut jährliche Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Davon sollen 2,2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur - überwiegend für den Straßenbau - verwendet werden. Die rot-grüne Koalition begründet die Maut-Einführung vor allem mit der starken Belastung der Straßen durch Lastwagen. Ein 40- Tonner belaste die Straße durch sein Gewicht etwa 60 000 Mal mehr als ein Pkw. Die so genannten Wegekosten sollen gerechter als bisher ihren Verursachern angelastet werden. Die Maut soll auch dazu beitragen, Gütertransporte von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern, was von Kritikern aber bezweifelt wird.

Berechnet wird die Gebühr über ein satellitengestütztes Erfassungssystem. Mit einem Gerät in der Größe eines Autoradios im Lkw kann die Maut auf den Kilometer genau abgerechnet werden. Das von einem Konsortium um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler Services entwickelte System basiert auf der Kombination aus Mobilfunk und dem satellitengestützten Global Positioning System (GPS), das beispielsweise zur Ortung von Schiffen verwendet wird. Setzt sich das Fahrzeug in Bewegung, wird automatisch registriert, wo es sich befindet und wie viele Autobahn-Kilometer es zurücklegt.

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