Endlich nimmt der Staat seine Verantwortung für die Deutsche Bahn wahr
Kommentar: Im freundlichen Würgegriff zur Sanierung

Der 14. März wirft seine Schatten voraus: Dann soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Unternehmens-Planungen bis 2005 verabschieden. Ziel ist es, nach den leidvollen Erfahrungen der vergangenen Jahre endlich nun ein tragfähiges Zahlenwerk zu präsentieren. Und einige Hausaufgaben sind nun tatsächlich erledigt: Erst einigten sich Unternehmen und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag, der die nötige Flexibilität bei der Sanierung schafft. Und nun sichert der Bund der Bahn eine sichere Finanzierungsgrundlage für die kommenden drei Jahre zu. Zudem erhält die Bahn die politische Erklärung des Verkehrsministers, dass das Ziel einer erheblichen Verkehrssteigerung auf der Schiene Vorrang vor den Plänen einer möglichst schnellen Privatisierung hat. Die Bahn kann also in Ruhe planen.



Nun mag man einwenden, es sei nur der Gnade der unverhofften UMTS-Milliarden zu verdanken ist, dass jetzt mehr Geld in die Schienen fließt. Doch dies schmälert den Erfolg nicht. Denn mindestens ebenso wichtig ist die klare Prioritätensetzung der Regierung: Nach zwei eher orientierungslosen Jahren hat die Bundesregierung jetzt erkannt, dass der Bereich Verkehr in Deutschland wie kaum ein anderer eine Steigerung der Investitionen benötigt - von der übrigens vernünftigerweise auch die Straße profitiert.



Fast noch wichtiger als das zugesagte Geld ist jedoch, dass es endlich die erkennbare Bemühung gibt, dass Organisations- und Finanzgeflecht in der Bahnpolitik zu durchforsten. Denn ein Grund für das in den letzten Jahren zu Recht beklagte "Loch ohne Boden" war die Intransparenz der miteinander verknüpften Finanztöpfe. So wurden im Verschiebebahnhof Bahn immer wieder Mittel etwa für die steigenden Pensionslasten im Bundeseisenbahnvermögen aus den eigentlich für Investitionen oder die Sanierung des Netzes gedachten Töpfen genommen.



Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Schuld daran ist vor allem die kurzsichtige Politik im Bundesfinanzministerium und hier vor allem die des für den Bundesetat zuständigen Staatssekretärs Manfred Overhaus. Denn der mit allen Wassern gewaschene Haushälter hat seinen jeweiligen Finanzminister zwar lange damit erfreut, dass er immer wieder alle Risiken nicht dem Bundeshaushalt, sondern allein dem Verkehrsressort aufdrückte. Doch der alleinige Blick auf den jährlichen Etat verbaute die Sicht auf die Tatsache, dass der Wert des bundeseigenen Unternehmens Bahn durch diese Kurzfrist-Politik immer weiter sank und nun sogar die angepeilte Privatisierung in weite Ferne gerückt ist. Eigentlich hätte auch Overhaus dies erkennen müssen, denn er sitzt seit Jahren im Aufsichtsrat des Unternehmens.



Nun soll endlich umgedacht werden - zumal der Bund auch noch einen weiteren Teil der Verantwortung als 100prozentiger Eigentümer übernehmen will: Künftig sollen nicht nur mehr Investitionsmittel fließen, es soll auch der sinnvolle und effiziente Einsatz kontrolliert werden. Der beste Weg dafür wäre, aus dem Aufsichtsrat endlich ein effizientes Gremium zur Mandatsbetreuung zu machen. Bisher hat er diese Funktion jedenfalls nicht erfüllt. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe aus drei Bundesstaatssekretären ist dafür ein Indiz.



DB-Chef Hartmut Mehdorn mag eine aktivere Rolle des Aufsichtsrates nicht schmecken - aber letztlich ist sie in seinem Sinne. Denn für eine Sanierung des Unternehmens braucht auch er verlässliche Zahlen und den Druck zur Rechenschaftslegung. Mehdorn müsste im Übrigen klar sein, dass mehr Geld und mehr Kontrolle nur zwei Seiten einer Medaille sind. Nach den langjährigen schlechten Erfahrungen gilt gerade bei der Bahn: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%