Endlose Debatte
Rückschlag für die Biotechnologie

Die Biopatent-Diskussion gefährdet den Kapitalstrom in die Pharmaforschung. Der europäischen Biotech-Industrie droht damit ein ebenso unnötiger wie gefährlicher Rückschlag.

HB DÜSSELDORF. Der Streit um die europäische Biopatent-Richtlinie und ihre Übernahme in deutsches Recht bekommt allmählich tragische Züge. Denn mit dem Widerstand im Bundesrat rückt das Gesetzesvorhaben dem Scheitern einen weiteren Schritt näher. Bedroht wird die EU-Regelung ohnehin bereits durch die Klagen mehrerer Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die schier endlose Debatte um Biopatente läuft damit zusehends Gefahr, die ursprüngliche Absicht der EU- Richtlinie in das Gegenteil zu verkehren. Anstelle größerer Rechtssicherheit entsteht mehr Unsicherheit. Selbst die bisherige Patentpraxis, die eine Patentierung von Genen und anderen biologischen Substanzen längst ermöglicht, wird in Frage gestellt. Der europäischen Biotech-Industrie droht damit ein ebenso unnötiger wie gefährlicher Rückschlag. Unnötig deshalb, weil der mittlerweile fast zehnjährigen Diskussion auf europäischer Ebene im Grunde nichts Neues hinzugefügt wird. Auch diesmal wird die Auseinandersetzung wiederum zum Großteil mit Argumenten bestritten, die das Patentrecht zu Unrecht mit ethisch-moralischen Aspekten überfrachten.

Keine "Patente auf das Leben"

Eines der größten Missverständnisse wurzelt dabei in der plakativen, aber unsinnigen Behauptung, mit der Patentierung von Genen würden "Patente auf das Leben" erteilt. Nicht nur die Gleichsetzung von Genen und Leben führt dabei in die Irre. Unterschwellig unterstützt die Metapher auch die groteske Vorstellung, mit der Genpatentierung würde eine Art moderner Sklaverei und Leibeigenschaft etabliert. Tatsächlich vermittelt ein Patent jedoch weder eine Verfügungsgewalt über Organismen, Produkte und Verfahren noch eine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz von Erfindungen. Ebenso wenig bedeutet ein fehlendes Patent ein Verbot, Erfindungen zu nutzen.

Sachlich berechtigt erscheint am ehesten noch die Sorge, dass zu breite Patentansprüche auf automatisch ermittelte Gensequenzen die weiterführende Forschung blockieren könnten. Aber auch diese Problematik wurde bereits auf EU-Ebene intensiv diskutiert. Die maschinelle Gen-Entzifferung begann nicht erst mit dem Auftritt der Firma Celera, sondern Anfang der 90er- Jahre. Zudem wird das Forschungsprivileg vom neuen Biopatentgesetz nicht angetastet. Weiterführende Forschung an Biosubstanzen wird insofern nicht behindert. Die Industrie ist längst vertraut mit einem System abhängiger, sich ergänzender und mitunter auch widersprechender Patentansprüche. Die EU-Richtlinie lässt Patentämtern und-gerichten hinreichend Spielraum, pragmatisch und vernünftig mit diesen Problemen umzugehen.

Ungeachtet mancher Schwierigkeiten hat sich das Patentwesen auch in der Molekularbiologie als Anreizsystem bewährt. Die Möglichkeit, Organismen und biologische Substanzen zu patentieren, bildet eine Existenzgrundlage für die biotechnische Industrie. Sie trägt dazu bei, dass heute Milliarden an privatem Risikokapital in die Pharmaforschung fließen. Wer auch immer mit dem Gedanken spielt, die Patentierung von Biosubstanzen einzuschränken oder gar zu vereiteln, treibt daher ein gefährliches Spiel. Er ist dabei, diesen Kapitalstrom für die Medizinforschung abzuwürgen. Sollte der Streit um die Richtlinie am Ende tatsächlich darauf hinauslaufen, wäre es ein wirklich bitteres Ergebnis für eine gut gemeinte Initiative.

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