Endlose Sanktionen
Szenario II: Der Irak kooperiert mit der Uno

Arbeitet der Irak mit den Waffeninspektoren der Uno zusammen, dann bedeutet das noch lange nicht die Aufhebung der Sanktionen.

Arbeitet der Irak mit den Waffeninspektoren der Uno zusammen, dann bedeutet das noch lange nicht die Aufhebung der Sanktionen. Die neue Resolution 1441 sieht keinen Automatismus zwischen der Erfüllung der Auflagen und einem Ende des Embargos vor. "Dem Irak ist niemals gesagt worden, was er tun muss, um eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen zu erreichen", sagt Reinhard Mutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Eine Ende des Boykotts ist deshalb nur möglich, wenn der Sicherheitsrat einstimmig ebendies beschließt.

Ein Umstand, den nicht nur die Regierung in Bagdad schon lange beklagt. Auch die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat Frankreich, China und Russland haben immer wieder einen solchen "Fahrplan" gefordert. Doch bisher erfolglos. Anders als bei anderen von der Uno verhängten Strafaktionen sind die Sanktionen gegen den Irak 1990 und 1991 unbefristet gebilligt worden. Also muss nicht etwa nach zwei oder drei Jahren über die Fortsetzung der Sanktionen beraten werden. Geschieht nichts, läuft das Embargo einfach weiter.

"Immer wieder wollte man in der Vergangenheit dem Irak ein Licht am Ende des Tunnels zeigen", sagt Udo Steinbach vom Hamburger Orient-Institut. Doch stets scheiterten diese Überlegungen am Widerstand vor allem Washingtons. Jetzt sind es Uno-Generalsekretär Kofi Annan und der Chef der Waffeninspekteure Hans Blix, die auf eine solche "road map" für den Irak drängen. Sie argumentieren, dass nur so auch ein umfassender Anreiz zur Kooperation für Bagdad gegeben sei. Bislang kann eine Zusammenarbeit des Iraks mit der Uno zwar die in der Resolution angedrohten "ernsten Konsequenzen", sprich einen Krieg, verhindern - eine Rückkehr zur Normalität aber ist nicht in Sicht.

Dabei trifft das Embargo das Land auch nach mehreren Korrekturen an der Sanktionspolitik noch immer hart. Zwar konnte Bagdad allein zwischen Ende 1996 und Mitte 2002 Öl für rund 55 Mrd. Dollar verkaufen. Doch nur weit weniger als die Hälfte dieser Summe kehrte in Form von Waren wieder in das Land zurück. Pro Kopf entsprach dies einer Summe von gerade einmal 200 Dollar jährlich.

Immer wieder wurde bei den Forderungen, die der Irak zu erfüllen hatte, nachgelegt. Nachdem 1990 der Abzug aus Kuwait verlangt worden war, geriet danach die Unterdrückung der schiitischen und kurdischen Minderheiten ins Visier der USA. Bis heute werden die angeblichen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen kritisiert. Zu Beginn dieser Woche schließlich haben die USA die Verlängerung des Öl-für-Nahrungsmittelprogramms von strengeren Auflagen abhängig gemacht. Die übliche halbjährige Verlängerung des Abkommens wurde ausgesetzt. Künftig soll der Import von Waren ausgeschlossen werden, die auch militärisch genutzt werden können. So soll künftig zum Beispiel das Gegengift Atropin auf der Embargoliste stehen. Atropin wird gegen die Wirkung von Nervengas eingesetzt und ist jüngst von Bagdad in größeren Mengen bestellt worden.

Nach Auffassung von Reinhard Mutz beziehen sich die aktuellen Inspektionen nur auf die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen. "Jede weiter gehende Verknüpfung etwa mit Menschenrechtsfragen ist eine Interpretation der Amerikaner und der Briten - die anderen Staaten sehen das anders."

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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