Archiv
'Energie-Gipfel' beim Kanzler geplatzt - Kein Bedarf der Industrie

Der geplante "Energie-Gipfel" bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist geplatzt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe bei einem Treffen mit Schröder am Donnerstag von sich aus deutlich gemacht, dass es jetzt keinen Bedarf für ein Spitzengespräch beim Kanzler gebe, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Das hat der Bundeskanzler entgegengenommen und auch nicht widersprochen." Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wertete die Absage als Symbol für ein völliges Scheitern der Energiepolitik von Rot-Grün.

dpa-afx BERLIN. Der geplante "Energie-Gipfel" bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist geplatzt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe bei einem Treffen mit Schröder am Donnerstag von sich aus deutlich gemacht, dass es jetzt keinen Bedarf für ein Spitzengespräch beim Kanzler gebe, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Das hat der Bundeskanzler entgegengenommen und auch nicht widersprochen." Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wertete die Absage als Symbol für ein völliges Scheitern der Energiepolitik von Rot-Grün.

Damit seien die Hoffnungen von Betrieben und Haushalten auf einen raschen Stopp bei den rasant steigenden Energiepreisen geplatzt, erklärte Stoiber. Jetzt müsse die Bundesregierung sofort selbst handeln und die Steuerbelastung bei Energiepreisen abbauen. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) begrüßte die Absage: "Das Thema Energie ist überlebenswichtig für die Volkswirtschaft und deshalb ungeeignet für ein Medienspektakel des Kanzlers." Nach der Absage gebe es nun Anlass zur Hoffnung, dass die Bundesregierung ihren Schmusekurs mit den Energiekonzernen aufgebe.

Die Gespräche mit den Konzernen sollen nun weiter vom zuständigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geführt werden. Für einen Energiegipfel gebe es derzeit nicht die notwendige Bewegung bei den Unternehmen, erklärte eine Sprecherin. Zudem seien nicht alle Konzerne bereit, den Vorschlag eines Moratoriums für ein zeitweiliges Einfrieren der Strompreise zu akzeptieren. Steg betonte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Spitzentreffen nur dann Sinn mache, wenn erkennbar sei, dass es zu substanziellen Verabredungen komme. "Das zeichnet sich zur Zeit nicht ab."

Die Energiekonzerne zeigten sich indes keiner Schuld bewusst und signalisierten weiter Gesprächsbereitschaft. "Wir nehmen die Information, dass der Energiegipfel nicht stattfindet, zur Kenntnis. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die wir nicht zu kommentieren haben", sagte der Sprecher der Vattenfall Europe AG, Johannes Altmeppen. Ein Sprecher des RWE-Konzerns sagte: "Wir wollen immer offen und transparent unsere Argumente zur Situation auf dem Strommarkt erläutern und werden weiterhin mit der Politik im Gespräch bleiben."

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, bedauerte, dass die Stromkonzerne nicht bereit waren, die Preiserhöhungen bis zur Arbeitsaufnahme des Regulierungsbehörde auszusetzen. "Aber ein Energiegipfel hätte die strukturellen Probleme im Ansatz nicht lösen können." Positiv reagierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf die Absage. "Bereits im Vorfeld war abzusehen, dass es eine Kungelrunde zwischen Politik und den großen Energiekonzernen geworden wäre, die Verbraucher- und Klimaschutzinteressen ignoriert hätte", sagte Greenpeace - Energieexperte Jörg Feddern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%