Energie- und Umweltpolitik
Kampfansage an NRW-Genossen

Schon die einfache Forderung der Grünen, umweltschädliche Subventionen abzubauen, wird in der nordrhein-westfälischen SPD als Kampfansage verstanden.

HB/gof BERLIN. Die Grünen zielen natürlich auf die Milliardensubventionen zu Gunsten der heimischen Steinkohle. Genau dieser Wirtschaftszweig aber ist traditionell ein politisches Heiligtum der Genossen an Rhein und Ruhr - des mit Abstand einflussreichsten Landesverbandes der Sozialdemokratie.

Die Grünen wollen dennoch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass die Kohlesubventionen verringert werden. Stattdessen fordern sie Staatshilfen für den Ausbau und die Erforschung regenerativer Energien.

Der zuständige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sieht die Forderungen des kleinen Koalitionspartners mit Skepsis. Die Kohlesubventionen sind bis 2005 festgeschrieben. Das Paket aufzuschnüren lehnt Müller rundweg ab. Er sei "vertragstreu", betont der Minister mit Blick auf den deutschen Bergbau. Die Branche habe ohnehin schon einen starken Schrumpfungsprozess durchleiden müssen.

Weitgehend gelöst sind die alten rot-grünen Streitigkeiten um die Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung. Als ausgemacht gilt ferner, das in der letzten Legislaturperiode gescheiterte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unverändert einzubringen und zügig zu verabschieden. Auch den Atomkonsens will niemand innerhalb der Koalition in Frage stellen. Streit könnte es allerdings um die Fördergelder zu Gunsten der Nuklearforschung sowie um Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Nukleartechnik geben.

Quelle: Handelsblatt

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