Energieabgaben
Ökosteuer rauf – oder lieber doch nicht?

Das Schicksal der Ökosteuer wird voraussichtlich eines der strittigsten Themen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. "Das ist ein Punkt, wo wir einen Dissens haben", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, zum Handelsblatt.

HB/uhl BERLIN. Die von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in völliger Übereinstimmung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgegebene Parole, dass die bereits vor knapp vier Jahren beschlossene fünfte Erhöhungsstufe zum 1. Januar 2003 auch die letzte Anhebung sein werde, wollen die Grünen nicht einfach schlucken. "Ab 2004 sollte es weitere Erhöhungsschritte geben, um die Steuerlast weiter vom Faktor Arbeit auf den Energieverbrauch zu verlagern", unterstrich Loske. In der SPD-Fraktion gibt es unter Fraktionsvize Michael Müller ebenfalls eine nicht eben schwache Truppe, die nichts gegen höhere Ökosteuersätze hätte. Auch innerhalb der SPD könnte es mithin bei diesem Thema zu Auseinandersetzungen kommen.

Möglicherweise werden die Koalitionäre den Konflikt erst einmal mit mehr oder weniger wolkigen Kompromissformulierungen vertagen. Da für das kommende Jahr die Dinge schon geregelt sind, haben SPD und Grüne für ein Anschlusskonzept noch Zeit. "Akuter Handlungsbedarf besteht nicht", betonte Loske. Außerdem werde spätestens Anfang des nächsten Jahres der beim Kanzleramt angesiedelte Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung unter Vorsitz des ehemaligen Forschungs- und Verkehrsministers Volker Hauff (SPD) eine Empfehlung zur Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform vorlegen. Das könnte nach Meinung Loskes eine gute Basis für die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen über ein neues Ökosteuer-Konzept sein.

Dass die Grünen das nur 20 % der Ökosteuersätze zahlende produzierende Gewerbe von einer Steueranhebung ausklammern will, dürfte die SPD-Spitze nicht milder stimmen. Dieses Vorhaben birgt vielmehr weiteren Zündstoff. Die Grünen plädieren nämlich zugleich dafür, die EU-Richtlinie zur Einführung eines Emissionsrechtehandels möglichst rasch in deutsches Recht umzusetzen. Deutschland sollte beim Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten eine "gestaltende und positive Rolle" spielen, forderte Loske. Dies müsse im Koalitionsvertrag verankert werden. Auf diese Weise ließe sich auch die Ökosteuer erheblich vereinfachen. "Das heutige Sonderregelungswesen ist nicht toll", räumte Loske ein.

Schon vor der Bundestagswahl lagen SPD und Grüne beim Emissionshandel allerdings überquer. Schröder und der bisherige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bevorzugten zumindest bislang freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, weil sie eine höhere Belastung der Unternehmen durch den Emissionshandel befürchten.

Ein weiterer Streitpunkt bei der von den Grünen verlangten "ökologischen Finanzreform" ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Hier könnten jedoch die Sozialdemokraten wegen der klammen Bundesfinanzen noch am ehesten einlenken.

Quelle: Handelsblatt

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