Energiebranche kann Alternativvorschläge zur Kraft-Wärme-Kopplung bringen
Energie-Spitzengespräch: Alternativen zur KWK-Quote prüfen

Zur geplanten Quote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird die Regierung auch Vorschläge der Energiebranche prüfen. Wichtig ist nur, dass am Ende 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

dpa/ddp BERLIN. Die Bundesregierung will zu der geplanten Quotierung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auch Alternativvorschläge prüfen. Dies habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinem Treffen mit den Chefs der Energiekonzerne RWE, Eon und Ruhrgas am Mittwochabend zugesagt, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Donnerstag in Berlin mit. Allerdings müssten diese finanzierbar sein und nachweisbar zur gleichen Treibhausgasreduzierung führen wie eine Quotenregelung.

Das Ziel der Kohlendioxid-Minderung von zehn Millionen Tonnen in fünf und 23 Mill. Tonnen in zehn Jahren bleibt Heye zufolge weiter Ziel der Bundesregierung. Die Gesprächspartner seien sich darin einig gewesen, gemeinsam weiter "erhebliche Anstrengungen" zu unternehmen, um das Klimaschutzziel zu erfüllen. Die dazu notwendigen Instrumente sollten möglichst wettbewerbskonform sein. Große Bedeutung habe dabei die weitere Liberalisierung des europäischen Energiemarktes.

Das Gespräch war auf Bitten der Industrie zu Stande gekommen. Diese hatte im Vorfeld die geplante Förderung von umweltfreundlichem KWK-Strom kritisiert und darauf gedrängt, die per Quote geplante Mindestabnahme in dem geplanten Ausbaugesetz aufzugeben. An dem Treffen hatten auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, teilgenommen.

Lösung für Atomtransporte angekündigt

Bei dem rund zweieinhalbstündigen Spitzengespräch waren auch die Atomtransporte zwischen Frankreich und Deutschland Thema. Die Bundesregierung will Heye zufolge möglichst bald eine Vereinbarung erreichen. Sie werde alles tun, um zu verhindern, dass wegen ungelöster Entsorgungsfragen einzelne Kernkraftwerke stillgelegt werden müssen.

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe bei dem Spitzentreffen über den Stand seiner Verhandlungen mit Frankreich über die Wiederaufnahme der Atomtransporte von und zu der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague informiert. Frankreich will erst wieder Atommüll annehmen, wenn Deutschland seinen Müll aus La Hague zurückholt. Die deutsche Stromwirtschaft hat die Regierung kritisiert, die Vereinbarungen im Atomkonsens vom Sommer nicht einzuhalten. Darin war den Betreibern ein störungsfreier Betrieb der Reaktoren während ihrer Restlaufzeiten garantiert worden.

Breites Klimabündnis gefordert

Ein breites Umwelt- und Klimabündnis ist nach Vorstellungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) notwendig, um in Deutschland die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Verbraucher, Unternehmern, Politiker, Wissenschaftler und Medien müssten dabei an einen Strang ziehen, forderte der Vorstandssprecher der KfW, Hans Reich am Donnerstag in Berlin. Über sein Institut wird die staatliche Förderung für Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen maßgeblich abgewickelt.

Reich sagte, mit den von KfW-Förderprogrammen unterstützten Maßnahmen im Wohnungssektor werde der Kohlendioxidausstoß jährlich um sieben Tonnen reduziert. Um das internationale Ziel zu erreichen, müsse der Schadstoffausstoß jährlich um 35 Mill. Tonnen sinken. Deshalb seien diese Ziele auf längere Sicht nur zu erreichen, wenn der Anteil der regenerativen Energien bei der Herstellung von Strom und Wärme deutlich zunimmt. Dies werde aber nur gelingen, wenn ausreichende Anreize gegeben werden. Reich verwies auf das sogenannte 100 000 Dächer-Solarstrom-Programm der KfW. Es werde angestrebt, mit diesen Förderprogrammen die installierte Solarstrom-Kapazität in Deutschland bis 2004 auf 350 Megawatt zu versiebenfachen.



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