Energiekonzern hat bei blockierter Ruhrgas-Übernahme mehrere Optionen
Ein Vergleich mit den Klägern käme Eon ziemlich teuer

Mit einer außergerichtlichen Einigung könnte der Eon-Konzern die drohende Hängepartie bei der Übernahme der Ruhrgas vermeiden. Auch eine neue Ministererlaubnis ist denkbar.

BERLIN/DÜSSELDORF. Der Eon-Konzern wird bei der vom Oberlandesgericht Düsseldorf blockierten Übernahme der Ruhrgas AG vermutlich eine außergerichtliche Einigung mit den Klägern anstreben. Branchenexperten und Juristen halten dies für den praktikabelsten Weg, um die zu erwartende Hängepartie vor Gericht abzukürzen. Die Beschwerdeführer signalisierten bereits Verhandlungsbereitschaft.

Das Oberlandesgericht (OLG) will spätestens bis zum 5. August entscheiden, ob es die Einstweilige Verfügung gegen die Fusion aufrecht erhält. Rechtsexperten halten dies angesichts offenkundiger Verfahrensfehler bei der Sondergenehmigung, die Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke erteilt hatte, für wahrscheinlich. Zumindest bis zum Hauptverfahren im Herbst dürfte Eon die Übernahme dann nicht vollziehen.

Eon diskutiere zur Zeit mehrere Optionen, um die Fusion dann doch voran zu bringen, hieß es in Branchenkreisen. Die Düsseldorfer könnten beispielsweise eine neue Ministererlaubnis beantragen oder versuchen, die Kläger zufrieden zu stellen. Letztere Option wäre rasch zu realisieren, wenn die Akteure mitzögen. "Eine zeitlich kalkulierbare Maßnahme, die aber nicht billig kommt", hieß es in der Branche. Zudem dürfe der Kreis der Adressaten nicht noch größer werden.

Bislang liegen Beschwerden der beiden Energiehändler Ampere (Berlin) und Trianel (Aachen) sowie den Stadtwerken Rosenheim und Aachen vor. "Wir sind grundsätzlich zu einer Einigung bereit", sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Rosenheim, Götz Brühl, dem Handelsblatt: "Wir haben unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert". Auch Trianel-Chef Reinhard Goethe hat wiederholt erklärt, dass eine Einigung denkbar sei. Die Ampere AG dürfte ebenfalls nicht allzu großen Widerstand leisten. Schließlich wird die vom Vorstand eingereichte Beschwerde vom Mehrheitsgesellschafter, den Stadtwerken Hannover, missbilligt.

Einigung - Konditionen noch unklar

Gestern Abend tagte der Ampere-Aufsichtsrat. Einer der Tagesordnungspunkte: Das Verhalten von Ampere gegenüber der Ministererlaubnis und mögliche personelle Konsequenzen. Nur die Stadtwerke Aachen halten sich bislang bedeckt. Wie eine Einigung aussehen könnte, ist noch unklar. Denkbar wären etwa spezielle Gaslieferkonditionen.

Beschwerden können bis zu einen Monat nach Zustellung der Ministererlaubnis eingereicht werden. Diese Frist endet am 12. August. Allerdings nur von den an der Anhörung zur Ministererlaubnis beteiligten Parteien, von denen bereits viele abgewunken haben. Wenn es Eon gelingt, die Beschwerdeführer zur Rücknahme ihrer Klage zu bewegen, wäre sowohl die Einstweilige Anordnung aus der Welt als auch ein mögliches Hauptverfahren, so der Kartellrechts-Experte Wernhard Möschel von der Universität Tübingen. Die Ministererlaubnis würde wieder vollziehbar. Rechtlich stünde somit einem außergerichtlichen Vergleich nichts im Wege - wobei Möschel aber nicht mit deutlichen Worten spart: Damit würde "durch Kapitaleinsatz eine rechtliche Klärung verhindert". Aus seiner Sicht eine "Bärenschweinerei". Möschel hatte im Vorfeld der Ministererlaubnis im Auftrag des Eon-Konkurrenten RWE ein Gutachten erstellt.

Eon könnte auch versuchen, mit einer neuen Ministererlaubnis das Verfahren abzukürzen. Eon-nahe Kreise verweisen darauf, dass jetzt Tacke "als Herr des Verfahrens einer Ministererlaubnis" am Zuge sei, um die Warteschleife für den Deal zu begrenzen. In regierungsnahen Kreisen hieß es, die Ministererlaubnis bleibe in der energiepolitischen Begründung "stichhaltig und unangreifbar".

Ob die gerügten Verfahrensmängel mit einer neuen Ministererlaubnis geheilt werden können, ist aber fraglich. Denn bevor eine neue Ministererlaubnis ausgesprochen werden kann, müsste zuerst die alte, potenziell fehlerhafte aufgehoben werden, erläutert Möschel. Und das ist nicht so einfach: Denn die Interessen von Eon sind nicht die einzigen, die das Ministerium bei der Aufhebung zu berücksichtigen habe. Die anderen Beteiligten könnten sich auf den Vertrauensschutz berufen. Auch der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt sagt, mit einem neuen Verfahren einer Ministererlaubnis würde juristisches Neuland betreten. Zudem rücke die Bundestagswahl immer näher und gefährde als Wahlkampfthema möglicherweise den Deal.

Sollten alle Alternativen nicht greifen, bleibt Eon nur der Gang durch die Gerichtsinstanzen. Der Energiekonzern hat erklärt, dass er an der Fusion festhalte, auch wenn sie über Monate hin verzögert werde. Zumindest beim OLG Düsseldorf stehen die Chancen allerdings gering, dass die Richter ihre Meinung im Hauptsacheverfahren noch einmal ändern. "Es ging hier vor allem um Rechtsfragen, nicht um Tatsachenfragen", so Möschel. "Wenn man sich die einmal überlegt, dann gründlich."

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