Energiemonopole in Europa bleiben vorläufig erhalten
Frankreich verzögert die Öffnung der Strom- und Gasmärkte

rut/wff/hst STOCKHOLM. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssen ihre Strom- und Gasmärkte vorläufig nicht für den Wettbewerb öffnen. Das Vorhaben der EU, die Energiemärkte bis spätestens 2005 vollständig zu liberalisieren, scheiterte beim Stockholmer EU-Gipfel am Widerstand Frankreichs. "Liberalisierung ist kein Ziel an sich. Deshalb lehnen wir Liberalisierungsdaten ab", sagte Frankreichs Premierminister Lionel Jospin am Samstag in der schwedischen Hauptstadt.

Deutschland half der französischen Regierung in Stockholm dabei, ihre staatlichen Monopolunternehmen Electricité de France und Gaz de France gegen die Liberalisierungsbemühungen der EU zu verteidigen. Vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung zwar monatelang einen festen Liberalisierungstermin verlangt. In Stockholm rückte sie davon jedoch ab, nachdem sie beim deutsch-französischen Gipfel in der Pfalz eine entsprechende Zusage an die Pariser Regierung gemacht hatte. "Wir wollten das Thema nicht zum Konflikt machen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begründete den deutschen Rückzieher mit dem bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. In dieser Situation könne die französische Regierung der Bevölkerung die unpopuläre Privatisierung der Energieversorgungsunternehmen nicht vermitteln, hieß es ergänzend dazu in deutschen Regierungskreisen.

Die Bundesregierung ließ in Stockholm allerdings erkennen, dass ihr die Verzögerung der Liberalisierung nicht leicht fällt. Schröder betonte, dass Deutschland bereits jetzt weitgehend liberalisierte Energiemärkte habe. Es dürfe nicht passieren, dass staatliche Energieversorger ihre starke Monopolstellung ausnützen würden, um auf liberalisierten Märkten Konkurrenten zu verdrängen. Auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel äußerte die Befürchtung, dass es "unter dem Schutz nationaler Monopole zu Wettbewerbsverzerrungen kommt". Dies müsse die EU-Kommission verhindern.

Schweden, das zur Zeit im Europäischen Rat den Vorsitz führt, versuchte beim EU-Gipfeltreffen bis zuletzt, doch noch einen Liberalisierungstermin gegen den Willen Frankreichs durchzusetzen. Es habe darüber eine sehr harte Auseinandersetzung gegeben, berichtete Schwedens Ministerpräsident Göran Persson nach Ende des EU-Gipfels. Persson bekräftigte, dass sein Land auf der Liberalisierung der Energiemärkte bestehe. "Wir behalten Ziel und Richtung bei", sagte er.

Auch die EU-Kommission hat die Hoffnung auf eine zügige Liberalisierung noch nicht aufgegeben. Die EU-Strom-Richtlinie könne mit qualifizierter Mehrheit (rund drei Viertel der Stimmen im Ministerrat), also auch gegen den Widerstand Frankreichs, beschlossen werden, hieß es in der Brüsseler Behörde.

Auf dem Weg zu offenen Dienstleistungsmärkten kam die EU in der schwedischen Hauptstadt immerhin einen kleinen Schritt voran. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, die Richtlinie zur Postliberalisierung noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der Inhalt dieser Richtlinie, insbesondere das Datum der vollständigen Öffnung der Postmärkte für den Wettbewerb, ist allerdings umstritten. Hier bremst vor allem Großbritannien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%