Energiesparendes und umweltschonendes Heizen
Energiesparverordnung im Bundeskabinett

ap BERLIN. Das Bundeskabinett ist am Mittwoch unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Energiesparverordnung. Mit ihr sollen Hauseigentümer zu energiesparendem und umweltschonendem Heizen verpflichtet werden. Für alte, vor 1978 eingebaute Heizanlagen soll nach einer Restlaufzeit endgültig der Ofen aus sein. Damit könnte die Luftbelastung mit Kohlendioxid um bis zu 15 % verringert werden. Rund drei Mill. Hauseigentümer müssen voraussichtlich ihre Heizungen erneuern.

Als Konsequenz aus der BSE-Krise soll das Kabinett den Entwurf einer Arzneimittelverordnung verabschieden, mit der bei der Herstellung von Medikamenten Risiken für die menschliche Gesundheit durch BSE so weit wie möglich ausgeschlossen werden sollen. Deshalb wird die Verwendung so genannter Hochrisikomaterialien (wie Gehirn und Rückenmark) verboten. Auch ist geplant, die Einfuhr von Arzneimitteln, die mit solchen Materialien hergestellt sind, zu untersagen.

Forschungsministerin Edelgard Bulmahn will das Kabinett über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000 informieren. Aus dem Finanzministerium kommt der nationale beschäftigungspolitische Aktionsplan 2001. Außerdem legt das Auswärtige Amt den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Nizza vor, der die Entscheidungsprozesse in der EU reformiert und die EU-Osterweiterung vorbereitet.

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