Energieüberschuss und fehlende Wirtschaftlichkeit
Zwei Kernkraftwerke gehen bis zum Jahr 2004 vom Netz

Am Montag gab der Energiekonzern Eon bekannt, das Kernkraftwerk Stade bis 2003 vom Netz zu nehmen - ein Jahr früher als in den Energiekonsensgesprächen vereinbart. Einen Tag später gibt auch der Energieriese RWE seine Schließungspläne um das KKW Mülheim-Kärlich bekannt. Beide Konzerne begründen ihre Entscheidung mit dem Rückbau von Energieüberschüssen. Dahinter vermuten Energieexperten allerdings handfeste wirtschaftliche Gründe.

ap/ddp/dpa DÜSSELDORF/ESSEN. RWE kündigte an, überschüssige Stromkapazitäten von rund 5 000 Megawatt abbauen zu wollen. Etwa 180 Mitarbeiter seien von dem Kapazitätsabbau betroffen. Ihnen sollten an anderen Standorten neue Aufgaben angeboten werden, hieß es. Die Stilllegung des AKW Mülheim-Kärlichs erfolge "entsprechend der im Sommer zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern getroffenen Verständigung", erklärte RWE. Der umstrittene 1 300-Megawatt-Reaktor nahm in den Energiekonsensgesprächen einen Sonderstatus ein: Vereinbart wurde schließlich der Abriss der Anlage, außerdem verzichtete RWE auf Schadensersatzansprüche an Rheinland-Pfalz. Dafür kann der Konzern 107,25 Terawattstunden Strom, die in Mülheim-Kärlich nun nicht produziert werden, auf andere Kernkraftwerke übertragen.Außerdem will RWE Steinkohle- und Gasblöcke im Ruhrgebiet sowie ein Gaskraftwerk in Meppen stilllegen.

Bei Eon sind insgesamt 1 500 Beschäftigte betroffen. Der Konzern gibt fast ein Sechstel seiner Stromerzeugungskapazität auf und legt neben dem AKW Stade auch eine Reihe herkömmlicher Kraftwerke still. Damit mache sich das aus dem Zusammenschluss von VEBA und VIAG entstandene Unternehmen "weiter fit für den Wettbewerb", erklärte der Vorstand am Montag in Düsseldorf. Eon erwartet von der Schlankheitskur per saldo eine Verbesserung des Betriebsergebnisses um rund 1,4 Mrd. DM über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Zum Thema haben verschiedene Politiker, Organisationen, Verbände und Firmen ihr Statement abgegeben.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin

Nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zeige sich die Richtigkeit der deutschen Atompolitik. Trittin sagte am Rande des EU-Umweltrats am Dienstag in Luxemburg, Stade sei nicht mehr rentabel und aus der Unrentabilität würden jetzt die Konsequenzen gezogen. Auch andere Konzerne wie RWE prüften gegenwärtig die Abschaltung von AKWs und traditionellen Kraftwerken aus Gründen der Rentabilität. "Es wird auch wieder eine Debatte über Garzweiler geben", sagte Trittin zu dem umstrittenen Braunkohleprojekt.

Hamburger Grünen-Chefin Antje Radcke

Die Hamburger Grünen-Chefin Antje Radcke begrüßte die Schließung des KKW Stade. "Atomkraftwerke sind Auslaufmodelle, und irgendwann geht es allen so wie Stade", sagte Radcke. Dies erfordere aber rechtzeitig mittel- bis langfristige Maßnahmen vor allem für die Beschäftigten. Der Energiekonzern betreibe eine kurzsichtige Politik.
Radcke begrüßte die angekündigte Schließung auch deshalb, weil es damit "ein Gefahrenpotenzial weniger" vor allem für Hamburg gebe. Schon seit einiger Zeit sei bekannt, dass sich besonders kleine Kraftwerke wie Stade wirtschaftlich nicht rechneten. Leider habe sich die Hamburger Electricitäts AG-Werke (HEW), die 33 % Anteile an Stade hält, dieser Tatsache lange versperrt, sagte Radcke.
An die Adresse von Kritikern der Eon-Schließungspläne gerichtet, sagte Radcke, das AKW Stade sei "seit langem als Schrottreaktor bekannt", der hochunsicher sei. "Wer stets auf den Markt gesetzt hat und sich jetzt plötzlich beschwert, der muss einfach die Realität erkennen: Das ist jetzt der Markt. Und das gilt insbesondere auch für einige Herren in Bayern", sagte Radcke unter Bezug auf die Proteste des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und seines Wirtschaftsministers Otto Wiesheu (beide CSU).

SPD-Umweltexperte Michael Müller

Den "brutalen und unsinnigen Preiskampf auf dem europäischen Strommarkt" kritisierte der SPD-Umweltexperte Michael Müller. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er die Bundesregierung auf, bei der EU einen harten Kurs gegen Länder einzuschlagen, die ihren Strommarkt immer noch abschotteten. Notfalls müsse man gegen solche Länder wie etwa Frankreich gerichtlich vorgehen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Ankündigung der Kraftwerksbetreibern begrüßt, Atomanlagen still zu legen. Müller verteidigte am Dienstag in Düsseldorf auf einem Kongress von Kraftwerksbetreibern den mit der Industrie vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie als vernünftig und ergänzte laut Redetext: "Und da kann ich nur anerkennen, dass die Betreiber der Kernkraftwerke zügig dabei sind, den Atomkonsens mit Leben zu erfüllen".

Stader Bürgermeister

Der Stader Bürgermeister Heinz Dabelow (SPD) hat vom Stromkonzern Eon präzisere Daten zur geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Stade an der Unterelbe gefordert. "Wir sind zwar froh, dass die Abschaltung nicht schon 2001, sondern erst 2003 erfolgt", erklärte Dabelow am Dienstag in Stade. "Aber nun müssen die Verantwortlichen auch alles auf den Tisch legen, indem sie uns den genauen Termin nennen und uns sagen, wie viele Mitarbeiter entlassen werden." Er sprach sich im übrigen für einen Rückbau des Reaktors nach dem Vorbild von Greifswald aus. "Das bringt noch für eine gewisse Zeit Beschäftigung und ist besser, als wenn da eine Ruine stehen bleibt."

Greenpeace

Greenpeace erklärte, man begrüße die Ausschaltung jeden Atomkraftwerkes. Allerdings sei die Drei-Jahres-Frist unnötig und gefährlich. Außerdem demonstriere der Beschluss die "verantwortungslose" Geschäftspolitik von Eon. Vor wenigen Monaten hätten die AKW-Betreiber der Bundesregierung noch mit Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe gedroht, wenn feste Fristen für die Stilllegung von Atomkraftwerken verordnen würden. Jetzt gestehe Eon ein, dass zum Beispiel mit Stade ohnehin keine müde DM mehr zu verdienen sei.

Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr

Wegen der Abschaltungen befürchtet die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Allein die Liberalisierung des Strommarktes habe 60 000 Arbeitsplätze gekostet; weitere Stellen seien gefährdet, sagte die ÖTV-Sprecherin Olga Leisinger der dpa. "Es macht keinen Sinn, Billigstrom aus dem Ausland zu importieren und hier Standorte und die daran hängenden Arbeitsplätze zu zerstören." Die Bundesregierung solle ein Konzept zur Erhaltung des Energiestandortes Deutschland erarbeiten.



Siemens

Der Siemens-Chef Heinrich von Pierer begrüßte die Stilllegungen als überfällige Bereinigung von Überkapazitäten. Die lange aufgeschobene Nachrüstung bestehender Kraftwerke könne jetzt endlich erfolgen. Auch der Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jörg Pluta, bewertete die Schließungen positiv, da sie die Kostenstrukturen der Unternehmen verbesserten.

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