Engagement von Berlusconi als verfassungswidrig bezeichnet
Clement gibt Stoiber Mitschuld an der Kirch-Pleite

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten und Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) für die Pleite des Medienmoguls Leo Kirch mitverantwortlich gemacht. Noch nie habe eine öffentlich-rechtliche Landesbank ein Unternehmen mit einem Kredit von über zwei Milliarden Euro ausgestattet, auch dann noch, als längst alle Warnlampen auf Rot gestanden hätten.

WiWo/ap DÜSSELDORF. Die Kirch-Insolvenz sei nicht nur die größte Unternehmenspleite in der Geschichte Deutschlands, sondern auch "natürlich in der Geschichte Bayerns", sagte Clement. Verantwortung dafür trage auch die bayerische Staatsregierung. "Das ist eine große Katastrophe der bayerischen Wirtschaftsstandortpolitik."

Stoiber solle Manns genug sein, sich dieser Verantwortung zu stellen. Sein Staatskanzleichef Erwin Huber habe beispielsweise 2001 "auch mit öffentlichem Druck versucht, Mittel für das Abenteuer Formel Eins zu mobilisieren", was ihm schließlich bei der Landesbank gelungen sei. "Das ist die Bayern-AG, die dort gehandelt hat, und zwar auf engstem Raum", meinte Clement.

Der SPD-Politiker verlangte Aufklärung über die Vorgänge um die Kirch-Gruppe. Er erwarte, dass weitere Insolvenzanträge folgen. Geklärt werden müsse auch der Transfer von Fußball-Rechten in die Schweiz. Was geschehen sei, sei aus seiner Sicht insgesamt mit den Regeln der deutschen Kreditwirtschaft und des Wettbewerbs nicht vereinbar.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende wandte sich entschieden gegen einen Einstieg des italienischen Medienzaren und Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in eine Kirch-Auffanggesellschaft. Es wäre "zu erwarten, dass Berlusconi seine Pressemacht so wie in Italien auch in Deutschland offenkundig für politische Zwecke einsetzt", sagte Clement. Das sei mit dem deutschen Verfassungsverständnis absolut unvereinbar. Das Prinzip der Gewaltenteilung sei unveräußerlich.

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