Engelen-Kefer sieht SPD auf dem richtigen Weg
Gewerkschaften bereiten Wahlkampagne vor

Vier Monate vor der Bundestagswahl suchen Sozialdemokraten und Gewerkschafter nach drei konfliktreichen Jahren einen Burgfrieden. DGB-Vize Engelen-Kefer sieht die SPD auf dem Weg in die richtige Richtung. Ihr neuer Chef Michael Sommer warnt die Union davor, die Tarifhoheit der Gewerkschaften anzutasten.

sm BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will den Bundestags-Wahlkampf wie vor vier Jahren mit einer eigenen Kampagne begleiten. Dies kündigte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer in Berlin an. Darin werde sich der DGB für Arbeit und soziale Gerechtigkeit stark machen. Eine politische Parteinahme bedeute dies nicht, sagte Engelen-Kefer. Allerdings betonte die Gewerkschafterin, sie könne "nicht viel Gutes" im Wahlprogramm der Union erkennen. Dagegen sei die SPD auf dem Weg "in die richtige Richtung", sagte Engelen-Kefer.

Michael Sommer, der beim DGB-Kongress in der kommenden Woche in Berlin als Nachfolger von Schulte zum neuen Vorsitzenden der Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften gewählt werden soll, fand für den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, ein milderes Urteil als Vize Engelen-Kefer, deren Wiederwahl erwartet wird. Er würdigte im "Rheinischen Merkur" Stoibers "durchaus pragmatische Politik, die wir mittragen". Als Beispiele nannte er das bayerische Bündnis für Arbeit, das dortige Weiterbildungsgesetz und das Vergabegesetz.

Sommer kündigte an, er werde sich bald mit Stoiber treffen und auch an der CSU-Klausurtagung Mitte Juli im Kloster Banz teilnehmen. Offenbar stellt sich Sommer bereits darauf ein, dass er nach der Bundestagswahl am 22. September gegenüber einem Kanzler Stoiber das aus der Sicht der Gewerkschaften schlimmste verhindern müsse. Daher gibt sich Sommer gegenüber Stoiber im Ton höflich, im Umgang pragmatisch.

In der Sache ist Sommer freilich genauso hart wie Engelen-Kefer: Er warnte Stoiber, als bayerischer Ministerpräsident das Tariftreuegesetz im Bundestag zu Fall zu bringen. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen nur solche Bieter einen Auftrag erhalten, die die Tarifbedingungen vor Ort einhalten. Eine ähnliche Gesetzesinitiative hatte Bayern bereits im Bundesrat eingebracht als Stoiber noch nicht Kanzlerkandidat war. Die Union im Bundestag lehnt das Gesetz ebenso ab wie die meisten ostdeutschen Länder. Sie befürchten, dass Unternehmen aus den neuen Bundesländern, bei denen niedrigere Löhne gezahlt werden, im Westen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Gleichzeitig warnte Sommer die Union davor, den Tarifvorbehalt anzutasten. "Dann wird er richtig Ärger kriegen," drohte er an die Adresse von Stoiber. Nach dem Wahlprogramm der Union soll das Günstigkeitsgebot des Betriebsverfassungsgesetzes gelockert werden. Heute sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur zu Gunsten des Arbeitnehmers möglich. Nach dem Plan der Union sollen Betriebsleitung und Betriebsrat auch für Arbeitnehmer ungünstigere Löhne und Arbeitszeiten vereinbaren können, wenn dies Arbeitsplätze sichert.

Engelen-Kefer kritisierte vor allem die Pläne der Union für einen Niedriglohnsektor. "Wir halten davon nichts", erklärte die Gewerkschafterin. Sie kritisierte auch Stoibers Plan, die Arbeitsmarktpolitik als "fünftes Rad am Wagen" bei einem Wirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) anzubinden.

Dagegen lobte sie, dass die SPD tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitmodelle und qualifizierte Teilzeit nach dem Mainzer Modell fördere. Engelen-Kefer räumte gleichwohl ein, dass nach diesem Modell nur wenige hundert Menschen einen Arbeitsplatz erhalten hätten.

Weder Union noch SPD unterstützten in ihren Wahlprogrammen Gewerkschaftsforderungen, Vermögen, Erbschaften oder Börsengewinne stärker zu besteuern. Dennoch lobte Engelen-Kefer die SPD, weil sie generell höhere Einkommen stärker belasten wolle, als die Union.

Der scheidende DGB-Chef Dieter Schulte warf dagegen der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe die Unternehmensteuerreform "sozial ungerecht" ausgestaltet. Die Gewerkschaften unterstützen Stoibers Plan, Veräußerungsgewinne wieder stärker zu besteuern - wenn auch immer leiser, je näher der Wahltag rückt.

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