Engere Kooperation, aber keine Beitrittsperspektive
Brüssel vertröstet Osteuropa auf später

Die Europäische Union grenzt sich von Osteuropa ab - jedenfalls vorerst. Zwei Wochen nach dem Beitritt zehn neuer Länder hat die EU gestern künftigen Erweiterungs-Runden eine klare Absage erteilt. "Die Westgrenze der ehemaligen Sowjetunion bleibt auf lange Sicht die Ostgrenze der EU", sagte Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel.

ebo BRÜSSEL. Verheugen erteilte damit der Ukraine und Moldawien eine Abfuhr, die seit Jahren auf eine Beitrittsperspektive drängen. Zugleich lud er die Ukraine jedoch ein, das "Endziel der Reise" selbst zu definieren.

Durch die am 1. Mai vollzogene Erweiterung dürften keine "neuen Trennlinien" im Osten und Süden Europas entstehen, sagte Verheugen. Die EU will den Anrainerstaaten daher eine ebenso großzügige wie maßgeschneiderte Nachbarschaftspolitik anbieten. "Nach unserem Willen sollen sie an den Vorteilen der erweiterten EU teilhaben." 255 Mill. Euro stellt die EU dafür bis 2006 bereit. Eine Beitrittsperspektive sei mit dem neuen Kooperations-Angebot aber nicht verbunden, betonte Verheugen.

Vielmehr bereitet die Union ihre neuen Nachbarn zunächst einmal auf harte Reform-Arbeit vor. Im Juli will die EU sieben Aktionspläne für die Ukraine und Moldawien im Osten sowie für Israel, Jordanien, Marokko, die Palästinenser-Behörde und Tunesien im Süden vorlegen. Sie werden "sehr ambitionierte Programme" zur politischen und wirtschaftlichen Reform enthalten, kündigte Verheugen an. Nach drei bzw. fünf Jahren will die EU dann entscheiden, ob sie die Nachbarschaftsbeziehungen aufwertet und zum Beispiel vollständige Integration in den EU-Binnenmarkt anbietet.

Für Osteuropa ergibt sich aus diesen Plänen, die noch vom EU-Gipfel im Juni abgesegnet werden müssen, eine gespaltene Perspektive. So können Bulgarien und Rumänien bereits jetzt fest mit einem EU-Beitritt 2007 rechnen - sie sind von der neuen Nachbarschaftspolitik nicht betroffen. Die Ukraine und Moldawien müssen dagegen zunächst einmal die angekündigten Aktionspläne abarbeiten, bevor die EU auch nur über Beitrittsgespräche nachdenkt. "Sie können sich nach drei Jahren noch einmal melden", erklärte ein Kommissions-Beamter.

Noch komplizierter ist die Situation für die übrigen osteuropäischen Länder. Russland hat eine Teilnahme an der Nachbarschaftspolitik abgelehnt und hofft nun auf eine "strategische Partnerschaft" mit der EU. Weißrussland ist völlig außen vor - mit Minsk unterhält die EU angesichts der desolaten Menschenrechts-Lage derzeit überhaupt keine vertraglichen Beziehungen. Brüssel habe derzeit keine andere Option, als mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die demokratischen Kräfte zu stärken, sagte Verheugen. Allerdings mache er sich "keine Illusionen", dass dies zu schnellen Erfolgen in Weißrussland führe.

Demgegenüber plädiert die EU-Kommission dafür, die Kaukasus-Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien in die Nachbarschafts-Politik einzubeziehen, obwohl sie über keine gemeinsamen Grenzen mit der EU verfügen und traditionell nicht zu Europa gerechnet werden. Den Ausschlag gab offenbar die im Dezember 2003 verabschiedete EU-Sicherheitsdoktrin. Darin wird der südliche Kaukasus ausdrücklich als Region bezeichnet, an der die EU ein "stärkeres und aktiveres Interesse" zeigen sollte.

Ob sich aus diesem Flickenteppich eines Tages ein kohärentes Bild ergibt, ist derzeit völlig offen. Eine Debatte über Europas Grenzen wolle er nicht führen, sagte Verheugen. Dies mache zum gegenwärtigen Zeitpunkt "keinen Sinn". Die Kommission will erst einmal im Herbst über mögliche Beitrittsgespräche mit der Türkei entscheiden, bevor sie sich weiter vorwagt.

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