Engere Zusammenarbeit von Europol und Geheimdiensten geplant
EU verstärkt Kampf gegen den Terrorismus

Die Innen- und Justizminister der EU haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, mit denen der grenzüberschreitende Kampf gegen den Terrorismus sowie die internationale Kriminalität verbessert werden soll. Die europäische Polizeibehörde Europol soll enger mit US-Behörden kooperieren.

jh BRÜSSEL. Die EU-Staaten wollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Zusammenarbeit von nationalen Polizeibehörden und Geheimdiensten intensivieren. Dies sagte Bundesinnenminister Otto Schily nach einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel.

Im Kern geht es um eine bessere Nutzung der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag sowie von Eurojust, die Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Bei dieser Organisation, die eng an Europol angebunden wird, handelt es sich um ein EU-weites Netzwerk von Staatsanwälten und Richtern, die sich mit der Bekämpfung großer krimineller Organisationen befassen. "Eurojust muss zur Drehscheibe für die internationale Terrorismusbekämpfung werden", forderte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Europol wurde beauftragt, zunächst auf informeller Ebene die Kontakte zu den führenden Polizeibehörden in den USA aufzubauen. Mittelfristig soll Europol-Chef Jürgen Storbeck ein Kooperationsabkommen mit den USA aushandeln. Die Rechtsgrundlage für offizielle Kontakte zum FBI werden die EU-Minister möglicherweise schon Ende dieses Monats schaffen. Laut EU-Diplomaten sollen die Kompetenzen von Europol ausgeweitet werden. Die Behörde, die den nationalen Fahndern in den EU-Staaten beim Austausch von Informationen dient, darf derzeit keine personenbezogenen Daten in die USA weiterleiten. "Es wäre für die Amerikaner sicher hilfreich, wenn sie in Europa mit einer Stelle zusammenarbeiten können", meinte Schily.

Angeführt vom belgischen Außenminister Louis Michel berieten am Donnerstag EU-Außenkommissar Chris Patten und der Außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, in Washington mit US-Außenminister Colin Powell und Präsidentenberaterin Condolezza Rice über eine engere Kooperation von EU und USA in der Terrorismusbekämpfung.

Der amtierende belgische EU-Vorsitz hatte das Sondertreffen der Innen- und Justizminister unmittelbar nach den Terrorangriffen auf New York und Washington anberaumt, um möglichst schnell auf die jüngsten Ereignisse reagieren zu können. Bei Europol soll zunächst für sechs Monate eine Arbeitsgruppe von Anti-Terrorspezialisten aus den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die sich mit der europaweiten Analyse vorliegender Informationen zu den Attentaten und ihren Beteiligten befassen sollen. Die Gruppe wurde zudem beauftragt, Präventiv-Strategien auszuarbeiten. Die nationalen Polizeibehörden sollen Europol stärker als bisher üblich mit Informationen aus dem Feld von Terroristen versorgen.

"Bankensysteme nachvollziehbar gestalten"

Die Minister waren sich einig, dass die Bankensysteme so gestaltet sein müssen, dass die Finanzierungsströme terroristischer Gruppen nachvollziehbar sind. Österreichs Innenminister Ernst Strasser warnte jedoch davor, im Zuge der vereinbarten Überprüfung der Strukuren das Bankgeheimnis seines Landes anzutasten.

Schily regte darüber hinaus an, eine europaweite Vernetzung von Visa-Daten aufzubauen und den Polizeibehörden den Zugriff auf Eurodac, eine Datenbank für Fingerabdrücke, zu ermöglichen.

Erstmals befassten sich die Minister mit den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zur besseren Terrorbekämpfung. EU-Innenkommissar António Vitorino hatte den Mitgliedstaaten am Mittwoch den Entwurf einer Definition des Straftatbestands des Terroristen vorgelegt. Da nur sechs EU-Staaten über Anti-Terrorgesetze verfügen, dürften die Beratungen im Rat mehrere Monate dauern. Ministerialdirektor Jackewitz vom Bundesjustizministerium würdigte den Entwurf, meinte aber, dass der Begriff noch weiter gefasst werden könne.

Bedenken gegen einen von Vitorino vorgeschlagenen, europaweit gültigen Haftbefehl meldeten Portugal und Österreich an. Die Regierung in Wien muss laut Strasser die Verfassung ändern, um den EU-Haftbefehl zu ermöglichen. Die Bundesrepublik ist laut Jackewitz gut vorbereitet. Deutschland kann seit der Änderung der Verfassung Ende 2000 Deutsche, gegen die im demokratischen Ausland ein Haftbefehl vorliegt, ausliefern.

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