Enorme Steuerreduzierung in der Slowakei
Die Steuerreform soll neue Auslandsinvestoren anlocken

Mit einer radikalen Steuerreform hat die Slowakei ihre Attraktivität als Investitionsstandort beträchtlich erhöht. Nach dem neuen Gesetz soll ab 1.1. 2004 ein einheitlicher Steuersatz von 19 % auf die Gewinne juristischer Personen und auf die Einkommen von Privatpersonen gelten.

BRATISLAVA. Die bisherigen progressiven Steuersätze lagen zwischen 10 und 38%. Erbschaft- und Schenkungssteuern werden völlig abgeschafft, Dividenden und andere Gewinne sind künftig nicht mehr der Kapitalertragssteuer unterworfen. Per Gesetz fallen auch eine Fülle steuerlicher Sonderregeln fort. Ziel der Reform ist es, weitere ausländische Direktinvestitionen anzulocken, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und auch die Steuererhebung zu erleichtern.

Um den Staatshaushalt nicht durch Einkommensverluste zu stark zu belasten, hat das Parlament andererseits auch Steuererhöhungen beschlossen. So werden die Verbrauchssteuer auf Mineralöl, Alkohol und Tabak dem EU-Durchschnitt angepasst und damit erhöht. Auch wird statt der bisherigen Mehrwertsteuersätze von 14 und 20 % ab 2004 ein einheitlicher Satz von ebenfalls 19 % gelten. Zugunsten der Bezieher niedriger Einkommen hat man die persönlichen Freibeträge erhöht.

Trotzdem meinen Ökonomen wie Marek Jakobi vom Forschungsinstitut Mesa10 in Bratislava, dass die einkommensschwächeren Schichten durch die Reform unverhältnismäßig stark belastet würden und sich daher die Einkommensunterschiede zwischen dem Westen dem Osten des Landes weiter vertiefen dürften.

Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Slowaken ähnlich wie Jakobi denkt. Finanzminister Ivan Miklos, der als Vater der Steuerreform gilt, ist inzwischen reichlich unpopulär. Zudem halten 66 % der Bürger die bisherige Arbeit der Regierung für erfolglos.

Positiv wiederum äußerten sich Analytiker wie Jan Toth von der ING-Bank. Politisch bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass die konservativ-liberale Viererkoalition von Premier Mikulas Dzurinda auf grund von Parteiaustritten verschiedener Abgeordneter keine Mehrheit im Parlament mehr hat. Andererseits gelang es ihr bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben wie etwa der Steuerreform, durch taktischer Verhandlungen deren Verabschiedung zu sichern.

Seit Monaten steht die Koalition unter Dauerbeschuss insbesondere des Linkspopulisten Robert Fico, der die Partei "Smer" als wichtigste Kraft der Opposition anführt. Fico bemüht sich zusammen mit der Konföderation der Gewerkschaften (KOZ) derzeit um ein Referendum, das den Weg für die Abkürzung der laufenden Legislaturperiode und Neuwahlen freimachen soll.

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