Enquete-Kommission endet im Parteienstreit
Union will Option für Kernkraft offen halten

Trotz zweijähriger Beratungsdauer haben sich die Parteien nicht auf gemeinsame Empfehlungen zur Energiepolitik verständigen können.

gof BERLIN. Der dem Handelsblatt vorliegende Bericht der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung", der am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt wird, enthält ein ausführliches Sondervotum von CDU/CSU und FDP. Darin widersprechen die Oppositionsparteien den energiepolitischen Vorstellungen der rot-grünen Regierungsmehrheit in fast allen wesentlichen Punkten.

Ein solch weitgehender Konflikt ist trotz des aktuellen Wahlkampfs ungewöhnlich. Die Enquete-Kommissionen des Bundestages sollen üblicherweise über die Parteigrenzen hinweg langfristige Empfehlungen zu wichtigen Politikfeldern abgeben. So ging es beim Enquete-Bericht "Nachhaltige Energieversorgung" um die Leitlinien der nächsten 50 Jahre.

Die Bundesregierung betont dabei neben dem Aspekt der Versorgungssicherheit vor allem die Anforderungen des Klimaschutzes. Die Ökologie müsse Vorrang vor ökonomischen und sozialen Aspekten genießen, heißt es im Bericht - eine Forderung, die von Opposition klar abgelehnt wird. Die Konzentration auf umweltpolitische Belange und die interventionistischen Eingriffe in die Marktkräfte würden die Volkswirtschaft unverhältnismäßig belasten, heißt es im Minderheitsvotum von Union und FDP. Mit der Abkehr von der Gleichrangigkeit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele entferne sich die rot-grüne Koalition vom gesellschaftlichen Grundkonsens über die Definition der Nachhaltigkeit.

Nach dem Mehrheitsvotum der Kommission ist es technisch möglich und politisch erstrebenswert, den Ausstoß der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 80 % zu verringern. Dieses Ziel lasse sich trotz des Verzichtes auf die CO2-freie Kernkraft mit den heute bekannten Technologien erreichen, heißt es in dem Bericht. Erforderlich dafür seien drei wichtige Veränderungen:

Erstens müsste die Energie-Effizienz erheblich gesteigert werden, vor allem in den Sektoren private Haushalte und Verkehr. Alleine der rasant gewachsene Verkehr ist mittlerweile für ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich. Um das Klimaschutzziel zu erfüllen, müsste der Durchschnittsverbrauch neuer Pkw bis 2020 auf 3,5 Liter sinken. Weitere Bedingung: Der Kilometerfahrleistung dürfe ab 2010 nicht weiter ansteigen. Auch der Anstieg im Luftverkehr müsse begrenzt werden.

Zweitens sei das Reduktionsziel von 80 % nur erreichbar, wenn die Ökosteuern beständig stiegen und so eine Lenkungswirkung entfalten könnten. Drittens müsse der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2050 auf rund 50 % steigen. Dies setze aber in den nächsten Jahren weiterhin eine umfassende Förderung des Ökostroms voraus.

Genau an dieser Bevorzugung der regenerativen Energie setzt die Kritik der Opposition an. Abgesehen von der zweifelhaften technischen Realisierbarkeit solcher Szenarien dürfe ein Erfolg an der Klimaschutzfront nicht mit einer Verschlechterung der Wirtschaftsverhältnisse einhergehen, meint der CDU-Energieexperte Kurt Grill. Auf Anregung der Union haben Experten ein politisch brisantes Alternativ-Szenario unter Einschluss der Kernenergie errechnet. Danach sei die Reduktion der Treibhausgase um 80 % bis 2050 auch möglich, wenn der Verkehr weitgehend auf Wasserstoffbasis betrieben und der Wasserstoff CO2-frei mit Kernkraft produziert werde. Allerdings müssten dann 50 bis 70 neue Kernkraftwerke gebaut werden.

Eine Wiederkehr der Kernkraft in solchem Ausmaß will die Union im Wahlkampf zwar nicht herbeireden, weil sie die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Atomkraftwerken kennt. Den "Ausstieg aus dem Ausstieg" aber haben sich CDU/CSU im Wahlprogramm ausdrücklich vorbehalten. CDU-Chefin Angela Merkel, im Zivilberuf Physikerin, will die "Option Kernkraft" offen halten, zumindest auf der Ebene der Forschung - vorläufig.

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