Enteignete Zypriotin bekommt keinen Schadensersatz
Europarat wirft Türkei "Missachtung" von Zusagen vor

Der Europarat hat die Türkei kritisiert, weil sich Ankara seit zwei Jahren weigert, eine enteignete Zypriotin zu entschädigen. Ankara widersetze sich damit einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte, rügte das Ministerkomitee

Straßburg, 24. Juli (AFP) - Der Europarat hat die Türkei kritisiert, weil sich Ankara seit zwei Jahren weigert, eine enteignete Zypriotin zu entschädigen. Die türkische Regierung missachte damit "offenkundig" ihre internationalen Verpflichtungen, heißt es in einer Resolution, die das Ministerkomitee des Staatenbundes am Montag in Straßburg verabschiedete. Damit mahnte das auf Botschafterebene tagende Exekutivorgan die Türkei zum dritten Mal, ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Juli 1998 umzusetzen.

Der Gerichtshof hatte damals einer griechischen Zypriotin Recht gegeben, die 1972 durch den Einmarsch der türkischen Truppen aus ihrem Haus im Norden der Insel vertrieben worden war. In dem Urteil wurde die Regierung in Ankara angewiesen, der Frau Schadensersatz in Höhe von 640.000 Dollar (rund 1,34 Millionen Mark) zu zahlen. Ankara verweigert die Zahlung mit der Begründung, für die Enteignung sei nicht die Türkei verantwortlich, sondern die "Türkische Republik Nordzypern". Diese war nach der Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen ausgerufen worden und wird international nur von der Türkei anerkannt.

Ankara widersetze sich damit einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte, rügte das Ministerkomitee. Dies sei ein "bisher nicht dagewesener Fall". Die Türkei gehört zu den 41 Mitgliedsstaaten des Europarats und zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit ist das Mittelmeerland verpflichtet, die Urteile der Straßburger Richter umzusetzen.

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