Entfernungspauschale soll Anfang Januar in Kraft treten
Kritik zur Entfernungspauschale aus SPD-Reihen

Kurz vor der entscheidenden Beratung des Vermittlungsausschusses über die Entfernungspauschale haben Spitzenpolitiker der SPD aus den Ländern die in der rot-grünen Koalition vereinbarte Verhandlungslinie kritisiert.

vwd/afp BERLIN. Der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) sagte am Donnerstag im NDR, die Vereinbarung sei sozial unausgewogen, weil sie Berufspendler mit kurzen Wegen zur Arbeit benachteilige. Auch sei die Entfernungspauschale ohne eine Obergrenze nicht finanzierbar. Runde ist Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Der Ausschuss sollte am Donnerstagabend in Berlin zusammenkommen, um einen Kompromiss zur Entfernungspauschale zu finden. Die Länderkammer entscheidet am 21. Dezember über die Entfernungspauschale, zuvor soll am Freitag der Bundestag abstimmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) plädierte für eine Höchstgrenze für Bahnpendler. Ansonsten würden Tausende von Mark an Überkompensation erfolgen, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Runde zeigte sich trotz der Bedenken optimistisch, dass die Entfernungspauschale schon zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Tauziehen innerhalb der Regierungskoalition um einen Kompromiss

Die Berliner Regierungskoalition hatte sich am Mittwochabend nach tagelangem Tauziehen auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen im Ausschuss geeinigt. Danach soll die Pauschale bis zu zehn Kilometern Arbeitsweg 70 Pfennig pro Kilometer betragen. Ab elf Kilometern sollen 80 Pfennig angesetzt werden. Die Regelung soll sowohl für Bahn - als auch für Autofahrer gelten. Eine "Deckelung", also die Festsetzung eines steuerlich absetzbaren Höchstbetrages, soll es demnach nicht geben. Vertreter der SPD-regierten Länder hatten an dem Gespräch am Mittwoch teilgenommen, der Vereinbarung der rot-grünen Koalition aber nicht zugestimmt.

Beck zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass Mehrheiten im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zustande kommen. Ein Land wie Baden-Württemberg, das ebenso wie Rheinland-Pfalz vor einer Landtagswahl stehe, könne seinen Bürgern nicht erklären, warum es aus ideologischen Gründen gegen eine Entlastung stimme. Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) unterstrich im WDR, dass die Union zwar weiterhin die Abschaffung der Ökosteuer fordere, der "Grundansatz" der Entlastung der Bürger aber nicht falsch sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%