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Entfernungspauschale zum Ausgleich für hohe Benzinpreise rückt näher

In der rot-grünen Koalition mehren sich die Zeichen für die Einführung einer vom Verkehrsmittel unabhängigen Entfernungspauschale zum Ausgleich für die hohen Benzinpreise.

dpa BERLIN. Auch in der SPD gibt es inzwischen Stimmen, die - wie immer schon die Grünen - ein solches Instrument der bisherigen Kilometerpauschale für Autofahrten zum Arbeitsplatz vorziehen würden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte am Dienstag in Düsseldorf, eine Entfernungspauschale wäre für die öffentlichen Haushalte sehr viel teurer, "hätte aber den Vorteil, nicht das Ziel zu verfehlen, Menschen dazu zu bringen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen". Allerdings hieß es aus der Koalition, eine Entscheidung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten "sozialen Korrekturen" sei nach wie vor offen.

FDP, PDS, aber auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Bahn AG begrüßten die Überlegungen. Ablehnung kam dagegen von der Union und aus der Wirtschaft.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hegt nach Zeitungsberichten für eine Entfernungspauschale Sympathie. Eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin wollte das allerdings nicht bestätigen. Es gebe Vor- und Nachteile. "Wir wägen ab", sagte sie. Sicher sei der ökologische Aspekt bei einer Entfernungspauschale stärker ausgeprägt. Aber sie sei teurer. Während eine Anhebung der Kilometerpauschale um 10 auf 80 Pfennig rund 900 Mill. DM kosten würde, wäre es bei einer Entfernungspauschale das Doppelte.

Im einzelnen lassen sich die Mehrkosten aber nach Aussagen von Experten nicht ausrechnen, da es schon heute eine Reihe von Berufstätigen gibt, die zwar die Kilometerpauschale abrechnen, weil es sich finanziell lohnt, aber tatsächlich nicht mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren.

Mit dem derzeitigen Steuersystem werde noch zu sehr der Eindruck erweckt, dass sich vor allem das Autofahren lohne, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn im ZDF-Morgenmagazin. Er sieht in der Einführung einer Entfernungspauschale einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung aller Verkehrsmittel. Auch die FDP begrüßte den Vorschlag einer Entfernungspauschale. In mehreren Stellungnahmen wies sie darauf hin, dass sie selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht habe. Die Entscheidung über die Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale könne schon in der nächsten Woche im Bundestag fallen, erklärte FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. PDS-Fraktionschef Gregor Gysi meinte, die Pauschale wäre verkehrpolitisch sinnvoll. Beifall kam auch von ÖTV-Chef Herbert Mai.

Die Union kritisierte dagegen die Einführung einer Entfernungs- Pauschale als sozial ungewogen. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte, sie schaffe nur neue Schieflagen, weil sie Rentner, Arbeitslose und Familien außen vor lasse. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel meinte, die Überlegungen blieben "Stückwerk". Er bezeichnete es als typische Haltung von Schröder, mit der Ökosteuer erst vielen etwas wegzunehmen, um dann wenigen etwas wiederzugeben. Die Industrie- und Handelskammer Berlin verlangte eine Entlastung des Wirtschaftsverkehrs. Auch der Vizepräsident des Automomilclubs ADAC, Gerhard Oehm, sprach sich im Saarländischen Rundfunk gegen die Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale aus.

Die Spediteure vermissen noch immer eine Antwort der Politik. Nach Ansicht des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) bringt die geplante Erhöhung der Kilometerpauschale nur den Angestellten etwas. "Zur konkreten Entlastung der Unternehmer gibt es bisher auch nicht die leiseste Andeutung", sagte Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky der dpa in Hannover. Am kommenden Dienstag wollen Lastwagenfahrer in einer Sternfahrt nach Berlin fahren. Ablehnung kam auch vom Bund der Steuerzahler. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke sagte, die Politik bemühe sich offenbar zu einem "krampfhaften Ausgleich", um ihren "Fehler zu kaschieren", betonte.

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