Entfremdung zwischen kleinen und großen EU-Staaten beklagt
Koch-Mehrin: Gleichberechtigung in EU in Gefahr

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, hat eine zunehmende Entfremdung zwischen großen und kleinen EU-Mitgliedsländern beklagt. Nach ihrer Einschätzung gerät die Gleichberechtigung aller EU-Länder in Gefahr.

DÜSSELDORF: "Das ist eine Tendenz, die sehr viel Sprengkraft in sich birgt", sagte Koch-Mehrin dem Handelsblatt. Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Frau Koch-Mehrin, zwei liberale Politiker werden derzeit als mögliche neue Kommissionpräsidenten gehandelt, Parlamentspräsident Pat Cox und der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. Wer wäre Ihnen lieber?

Koch-Mehrin: Ich finde beide gut. Cox ist als Unabhängiger ins Europaparlament gekommen, hat in der Fraktion ohne Hausmacht den Vorsitz erlangt, ist dann Parlamentspräsident geworden. Er ist als Persönlichkeit überzeugend und hat dem Parlament viel neues Selbstbewusstsein verschafft. Verhofstadt hat in Belgien sehr viel erreicht

Kämen Sie auch mit einem anderen Kandidaten für das Präsidentenamt zurecht?

Im Gespräch sind ja auch die Kommissare Chris Patten und Günter Verheugen. Ich halte es für besser, wenn nicht ein Ex-Kommissar das Amt des Präsidenten übernimmt. Als Kommissar ist man, was das demokratische Gefüge der EU angeht, eher auf der Seite derer, die nicht so sehr das Parlament stärken wollen. Bei 25 Ländern, die eine politische Gemeinschaft sind, muss man weg von dem Denken, dass die Kommission das alleinige Initiativrecht halten sollte.

Wäre nicht FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ein guter EU-Außenminister?

Ich schätze Wolfgang Gerhardt sehr. Man sollte aber auch ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht jemand aus einem kleinen Mitgliedsland diesen Posten erhalten würde. Die vergangenen Monate haben gar nicht so sehr die Spaltung zwischen altem und neuem Europa, sondern eher zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten deutlich gemacht. Es war jahrelang Grundprinzip der EU, dass alle Länder gleichberechtigt sind. Aber beim Stabilitätspakt und bei der Irakpolitik haben die großen Länder untereinander diskutiert und die kleinen haben sich irgendwo dransortiert. Das ist eine Tendenz, die sehr viel Sprengkraft in sich birgt.

Stellt Sie das Verfahren, in dem die neue Kommission besetzt wird, zufrieden?

Wenn ich frei zu entscheiden hätte, würde das Parlament den Kommissionspräsidenten wählen, der dann seine Kommission zusammenstellt - also eine europäische Regierung, eine Regierungsmehrheit im Parlament und eine Opposition. Tatsächlich befindet sich die EU aber in einem unbestimmten Übergangsstadium: Sie bekommt immer mehr Kompetenzen - aber ohne hinreichende demokratische Legitimation. Ein wichtiger Schritt könnte sein, wenn die Parteien mit europaweiten Listen in die Europawahl gingen. Die Parteien gibt es inzwischen europaweit, sie sollten auch europaweit antreten. Ich halte nicht für ausgeschlossen, dass das für die nächsten Wahlen 2009 erreichbar ist.

Müssten sich nicht zuerst die Fraktionen stärker aufstellen?

Natürlich. Es gibt ja im EU-Parlament nicht so etwas wie Regierung und Opposition, daher ist die Fraktionszugehörigkeit nicht so sichtbar. Die nationale Zugehörigkeit spielt immer noch eine viel zu große Rolle. Ich stehe einem niederländischen Liberalen viel näher als einem deutschen Grünen.

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