Enthaltung
Brandenburg will Rentenreform im Bundesrat nicht zustimmen

afp POTSDAM. Brandenburgs große Koalition will der Rentenreformvorlage der Bundesregierung zur privaten Vorsorge am Freitag im Bundesrat seine Zustimmung verweigern. Das Kabinett habe beschlossen, Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit einer Enthaltung zu beauftragen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Potsdam. Angestrebt werde eine Überweisung des Gesetzentwurfs zur Regelung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Der Koalitionsvertrag in Brandenburg sieht in Streitfällen zwischen SPD und CDU eine Enthaltung in der Länderkammer vor.

Für eine Mehrheit im 69 Stimmen zählenden Bundesrat müssen bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mindestens 35 Voten zusammenkommen. Mit 23 Stimmen verfügen weder SPD und Grüne auf der einen noch Union und FDP mit 28 Voten auf der anderen Seite über eine Mehrheit in der Länderkammer. Deshalb kommt den insgesamt 18 Stimmen der fünf koalitionsregierten Bundesländer, die sich bei Uneinigkeit enthalten, besonderes Gewicht zu. Brandenburg besitzt vier Stimmen im Bundesrat. Bei der Abstimmung zur Steuerreform im Juli war es der Berliner Regierungskoalition mit Hilfe erheblicher finanzieller Zugeständnisse in einem Überraschungscoup gelungen, die Stimmen der koalitionsregierten Länder auf ihre Seite zu ziehen.

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