Entlastung der Amtsgerichte
Reform des Zivilprozesses kann in Kraft treten

Streitfälle an Amtsgerichten sollen künftig gründlicher behandelt werden.

ddp BERLIN. Der Bundesrat billigte dazu am Freitag die Reform der Zivilprozessordnung (ZPO). Kernpunkte der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Der Justizminister des Freistaats, Manfred Weiß (CSU), kritisierte, das geplante Gesetz führe zu einer Zersplitterung des Justizwesens.

Dagegen nannte Däubler-Gmelin das Gesetz "einen ersten wirklich wichtigen Schritt in Richtung Modernisierung der Justiz". Künftig sollen auch Berufungsfälle einem Einzelrichter übertragen werden können. Landgerichte dürfen aussichtslos erscheinende Berufungen auch ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Richter sollen Streitigkeiten zudem verstärkt schlichten.

Däubler-Gmelin verwies darauf, dass Amtsrichter derzeit überlastet seien. Jeder von ihnen müsse sich pro Jahr mit 600 bis 700 Fällen befassen. Die Zahl der Verfahren an Landgerichten mache dagegen nicht einmal ein Drittel dessen aus. Mit der Reform werde deshalb im Sinne der Bürger vor allem angestrebt, die Eingangsgerichte auch personell zu stärken.

Der Entwurf war mehrfach nachgebessert worden, bis er Mitte Mai vom Bundestag verabschiedet worden war. Zu den Änderungen zählt vor allem der Verzicht darauf, Berufungs- und Beschwerdeverfahren grundsätzlich bei den Oberlandesgerichten zu konzentrieren. Stattdessen wird den Bundesländern mit einer bis 2007 befristeten Experimentierklausel frei gestellt, eine derartige Regelung nach eigenem Ermessen einzuführen und wissenschaftlich begutachten zu lassen.

Experimentier-Klausel

Hamburg und Niedersachsen kündigten bereits an, dass sie von dieser Experimentier-Klausel Gebrauch machen. Sachsen-Anhalt prüft diesen Schritt nach Worten seiner Justizministerin Christa Schubert (SPD) noch. Niedersachsen wollte allerdings regional begrenzt experimentieren. Im Jahr 2008 soll die Bundeseinheitlichkeit der ZPO wieder hergestellt sein. Im Unterschied zu einer früheren Entwurfsfassung sieht das Gesetz zudem vor, dass die Berufungsgerichte selbst entscheiden können, ob die Verhandlungen von einem Einzelrichter oder einem Dreier-Gremium geführt werden.

Sowohl Schubert als auch die Hamburger Justiz-Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) bedauerten die gravierenden Änderungen. In der ersten Fassung hätte die ZPO-Reform den Aufbau der Gerichtsbarkeit für die Bürger durchschaubarer gemacht, sagte Schubert. Peschel-Gutzeit unterstrich aber zugleich, die Reform führe dazu, dass der Rechtsschutz für Bürger gestärkt werde. Sie warf Bayern mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung an der Reform vor.

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