Entlastung der Familien bei Sozialbeiträgen ökonomisch geboten
Ohne Kinder funktioniert es nicht

In der Krankenversicherung ist das Thema Demographie immer noch ein Fremdwort, obwohl die Probleme der Renten- und Pflegeversicherung auch für diesen Zweig der umlagefinanzierten Sozialversicherung gelten.

Kinder sind die Stütze unserer umlagefinanzierten Altersvorsorgesysteme. Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung funktionieren alle nach dem gleichen Prinzip: Die Kindergeneration finanziert mit ihren Beiträgen die Ausgaben der Elterngeneration. Früher war der Zusammenhang direkt: Pflege und Konsum der Eltern wurden von den eigenen Kindern besorgt, durch tatkräftige Hilfe und durch Geld. Wehe, wer kinderlos blieb. Heute ist dieser Zusammenhang unpersönlich. Bismarck hat ihn sozialisiert: Nun ist die Gesamtheit der Kinder für die Gesamtheit der Eltern verantwortlich. Rechnerisch bleibt der Zusammenhang dennoch der gleiche. Wehe, wenn eine Gesellschaft kinderlos bleibt.

Ganz so schlimm ist es in Deutschland nicht. Die Tatsache, dass die Generation der heute 30- bis 50-Jährigen nur halb so viele Kinder hat wie die vorangegangene, bedeutet, dass in 20 Jahren auch nur halb so viele Erwerbstätige für die Pflegefälle, die Rentenzahlungen und die Krankheitskosten, die nun einmal verstärkt im Alter anfallen, aufkommen müssen.

Die Sozialisation der Altersvorsorge hat ihre Vor- und Nachteile. Ein entscheidender Vorteil ist die Versicherung gegen ungewollte Kinderlosigkeit. Auch in früheren Zeiten kümmerte sich die Gesellschaft mit Almosen und Hospitälern um kinderlos gebliebene alte Leute, aber der Zustand war oft alles andere als angenehm, nicht zu vergleichen mit der Selbstverständlichkeit, mit der heute auch Kinderlose die Zahlungen unserer Sozialversicherung erhalten.

Zorn der Arbeitnehmer

Spätestens an dieser Stelle fällt der gesammelte Zorn vieler Arbeitnehmer über den Schreiber dieser Zeilen her - schließlich seien Pflege-, Krankenversicherungs- und Rentenleistungen Lohn der eingezahlten Beiträge, sonst nichts. Diese Meinung ist falsch, und hier liegt die Tragweite des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils. Das Gericht hat anerkannt, dass "Kinder konstitutiv" für alle umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme sind. Wohlgemerkt für "alle" - also nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern auch für die Renten- und Krankenversicherung.

Arbeitnehmer, die Kinder heranziehen, bezahlen die gleichen Beträge und erhalten die gleichen Leistungen wie Arbeitnehmer, die keine Kinder aufziehen, obwohl sie eine zusätzliche Leistung erbringen, ohne die - und das ist der entscheidende Punkt - unsere Sozialversicherung nicht funktionieren kann. In einer kinderlosen Gesellschaft helfen noch so viele Beiträge während des Erwerbslebens nicht, sondern es bedarf der Kinder, um in der Zeit nach der Erwerbstätigkeit Leistungen zu erhalten.

Der Nachteil der Sozialisation der Altersvorsorge ist der Verlust dieser Einsicht. Zudem eröffnet die Sozialversicherung - wie jede andere Versicherung - die Möglichkeit, die Versicherung ein wenig zu übervorteilen: in diesem Fall, das Kinderkriegen anderen zu überlassen, trotzdem aber die vollen Sozialleistungen zu erhalten. Das Verfassungsgericht fordert daher, den Verzicht von Frauen (selten: Männern) auf eine eigene Karriere oder deren Unterbrechung, um Kinder groß zu ziehen, als genuinen Beitrag zur Sozialversicherung anzuerkennen, der zumindest teilweise die geldmäßigen Beiträge ersetzt.

Kostenfreie Mitversicherung

In der Pflegeversicherung gibt es keinen derartigen Mechanismus. An dieser Tatsache setzt das Bundesverfassungsgericht an. In der Krankenversicherung gibt es die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartner und Kindern. Deren Gegenwert entspricht allerdings nicht dem Gegenwert der Ausgaben, die im Alter entstehen - Kinder sind dagegen im Normalfall preiswerte Krankenversicherungskunden.

In der Rentenversicherung werden schließlich die Kindererziehungszeiten auch nur teilweise angerechnet. Im klassischen Fall einer Zwei-Kinder-Familie, die im Abstand von zwei Jahren geboren wurden, zahlt der Staat fünf Jahre lang einen Teil der Beiträge - jeder, der Kinder hat, weiß aber, dass gerade in der Grundschulzeit Anwesenheit und Aufmerksamkeit vonnöten sind, und dass im Schnitt zwölf Jahre ausgesetzt wird. In der Renten- und Krankenversicherung ist also ebenso Nachbesserungsbedarf wie in der Pflegeversicherung.

Bemerkenswert ist das Drängen Karlsruhes, den Familienausgleich auf der Beitrags- und nicht auf der Leistungsseite zu schaffen. Auch aus ökonomischer Sicht kann man dem nur zustimmen, denn bei jungen Familien wird es gerade in der Zeit, in der die Kinder klein sind, oft reichlich knapp. Werden diese Familien bei den Sozialbeiträgen spürbar entlastet, setzt dies klare Signale - und die sind nötig, um an die immer noch gültigen Mechanismen zu erinnern: Ohne Kinder geht es nicht.

Bemerkenswert ist diese Betonung aber auch, weil sie ihr Pendant in der nachgelagerten Besteuerung von Renten findet. Denn diese bedeutet, dass in der Erwerbsphase entlastet, in der Ruhestandsphase belastet wird: Beiträge zur Alterssicherung bleiben während der Erwerbszeit steuerfrei, und erst die Auszahlungen im Alter werden besteuert.

Streitereien vorläufig beenden

Wie soll die Politik vorgehen? Das Schlimmste wäre es, wenn die seit langem sich mühsam dahinquälende Rentenreform weiter verzögert wird. Zu einer wirklich nachhaltigen Reform ist es ohnehin nicht gekommen, und Regierung wie Opposition wären gut beraten, ihre nur peripheren Streitereien vorläufig zu beenden, um nach der nächsten Bundestagswahl die wirklich substanziellen Punkte zu beackern. In Karlsruhe ist noch das Rentenbesteuerungsurteil anhängig, auch darauf wird die nächste Rentenreform reagieren müssen.

Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass die Rentenreform 2001 den Beitragssatz nicht stabilisieren kann. Dies sind gleich drei gewichtige Gründe, in den nächsten beiden Jahren, in denen parlamentarisch wenig zu bewegen ist, eine nächste Stufe der Rentenreform in Ruhe und mit einem in sich stimmigen Konzept zu entwerfen.

In der Krankenversicherung ist das Thema Demographie immer noch ein Fremdwort, obwohl die Probleme der Renten- und Pflegeversicherung auch für diesen Zweig der Sozialversicherung gelten. Dass die Krankenversicherung noch ein paar zusätzliche Probleme hat, macht die Suche nach einer "demographiefesteren" Krankenversicherung keineswegs zur Nebensache, ganz im Gegenteil, macht sie noch dringender. Es ist zu hoffen, dass die Karlsruher Richter auch auf diesem Bereich die Beamten und Politiker aufgeweckt haben.

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