Entlastung für Mittelstand Thema im Kabinett
Gesetz gegen Steuerbetrug beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz gegen den ausufernden Umsatzsteuerbetrug sowie Entlastungen für den Mittelstand beschlossen.

dpa BERLIN. Nach Schätzungen gehen dem Fiskus bis zu 20 Mrd. DM Steuergelder durch Tricksereien bei der Umsatzsteuer verloren. Dem will die Bundesregierung jetzt durch mehr Kontrollen einen Riegel vorschieben. Auch auf unangemeldete Besuche der Steuerfahnder müssen sich Gewerbetreibende künftig gefasst machen.

Außerdem passierte ein Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Unternehmensteuerreform das Kabinett. Ein Ziel ist, mittelständischen Personenunternehmen in der gegenwärtigen Konjunkturflaute zu helfen. Damit Umstrukturierungen leichter werden, sollen Personenunternehmen vom nächsten Jahr an ebenso wie Kapitalgesellschaften Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen steuerfrei wieder anlegen können. Die Gesamtentlastung für den Mittelstand wird mit 600 Mill. DM angegeben.

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